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7. Oktober 2009 Bürgerschaftsfraktion

Bewegungsfreiheit für alle - DIE LINKE unterstützt Forderung nach der Abschaffung von Frontex

"Die BRD ist fein raus, da wir von sogenannten sicheren Drittstaaten umgeben sind, gibt es kaum neue Flüchtlinge hier. Falls doch, werden sie in die Länder zurück abgeschoben, wo sie zuerst registriert worden sind. Allerdings zurzeit nicht nach Griechenland, da die Zustände dort für Flüchtlinge unhaltbar sind. Niemand flieht freiwillig aus seinem Land und niemand darf unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten werden", betont Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Um 17 Uhr demonstriert am Donnerstag das No Border-Netzwerk Hamburg auf dem Gänsemarkt für die Schließung des Internierungslagers für Flüchtlinge Pagani auf Lesbos/Griechenland. Bis zu 1000 Menschen leben dort, gebaut wurde es aber nur für 300. Medizinische wie rechtliche Beratung findet kaum statt, selbst unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben dort.

Ein Youtube-Video, das auf diese Zustände aufmerksam machte und im August 2009 um die Welt ging, erschütterte selbst die EU-Kommission, die sich diesem Fall nun angenommen hat.

"Internationale Konventionen müssen eingehalten werden. Daher unterstütze ich die Forderungen des Netzwerkes nach einer humaneren Asylpolitik. Auch die Europäische Grenzschutzagentur (Frontex) muss abgeschafft werden, so dass Hetzjagden auf Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen aufhören. Ein reiches und Einwanderungsland wie die BRD muss sich da ihrer Verantwortung bewusst sein und aufhören, die EU-Abschottungspolitik gegenüber den Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, voran zu treiben. Vielmehr muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Flüchtlinge innerhalb der EU ein menschenwürdiges Leben führen können. Wir fordern den Hamburger Senat auf, seine Weltoffenheit auch in Taten umzusetzen und sich auf Bundesebene für eine humane Flüchtlingspolitik stark zu machen", erklärt Yildiz abschließend.