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20. Mai 2008 Bürgerschaftsfraktion

Beust speist Arme ab

Wenn der erste Bürgermeister bei seinem Besuch der Armenspeisung ‚Alimaus’ politische Unverbindlichkeiten von sich gibt, während sein Sozialsenator die soziale Spaltung Hamburgs leugnet, ist dies eine Verhöhnung der Menschen, die in zunehmender Zahl in Armut abgedrängt werden", erklärt der sozialpolitische Sprecher Wolfgang Joithe, anlässlich der Vorstellung des 3. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung.

Mit seinem Besuch diktierte Beust der Presse in die Feder, dass die Politik auch an die Armen und Einsamen denke. "Das ist ja interessant", wundert sich Joithe, "wenn ich in meinen Anfragen den Senat mit der sozialen Spaltung der Stadt konfrontiere und auffordere sich dazu erklären, erhalte ich regelmäßig zur Antwort: Der Senat hat sich hiermit nicht befasst". Damit der Senat sich nicht weiterhin aus seiner Verantwortung stehlen kann, fordert DIE LINKE einen substanziellen Armuts- und Reichtumsbericht für Hamburg.

Die Regierungszeit der Senate Beust I und II steht für die zunehmende soziale Spaltung der Stadt. In seiner Rede vor dem Übersee-Club forderte Beust 2003 den "Systemwechsel". Wie entschieden der Senat Beust III an diesem Systemwechsel festhält, zeigen die Äußerungen Beusts', dass "nicht jede Hilfe, schon gar nicht Nächstenliebe" mit Geld finanzierbar sei, und die Leugnung der sozialen Spaltung der reichsten Stadt Deutschland durch Sozialsenator Wersich.

In Hamburg ist inzwischen knapp ein Viertel der unter 18-Jährigen auf die unzureichenden staatlichen Transferleistungen angewiesen. Der heute vorgestellte 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt wie tief die soziale Spaltung in der Bundesrepublik inzwischen ist. 13% der Bevölkerung gelten offiziell als arm. Zählt man die BezieherInnen von Transferleistungen hinzu, sind 26% der Bevölkerung oder jeder vierte Bundesbürger arm oder akut von Armut bedroht.

Seit Hartz IV verzeichnen die auf private Spenden angewiesenen Tafeln einen wachsenden Zustrom und erfüllen ehrenamtlich staatliche Aufgaben. Allerdings können weder die Tafeln durch ein schwankendes Spendenaufkommen die Versorgung garantieren, noch haben die Bedürftigen einen Rechtsanspruch. "Originär staatliche Aufgaben der Grundversorgung sollen so, regierungspolitisch gewollt, auf dem kalten Wege in die Unverbindlichkeit abgeschoben werden", so Joithe.