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26. April 2010 Pressestelle

Beust-Senat im freien Fall: Quittung für schwarz-grüne Desaster-Politik

Meistens sind Umfragen Momentaufnahmen und weisen nur leichte Verschiebungen auf. Das ist in dieser Psephos-Meinungsumfrage anders. Erstmals seit fast 10 Jahren sind die Umfragewerte von Ole von Beust signifikant zurückgegangen.

Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: "Es war für uns immer ein Phänomen, dass ein Bürgermeister, der sich überwiegend aus der Politik heraushält auf solch hohe Zustimmung in der Bevölkerung traf. Sein Image ist offenkundig verbraucht und die Realpolitik hat ihn eingeholt. Der dramatische Einbruch bei den Umfragewerten für Ole von Beust ist vor allem die die Quittung für die desaströse schwarz-grüne Politik."

Der Höhenflug der GAL scheint ebenfalls gebremst. Die Grünen in Hamburg verlieren durch die kritische Würdigung ihrer Politik im Parlament auffallend viele Anhänger; gegenüber der Infratest-Dimap Umfrage aus dem Februar sogar über ein Drittel. Auch das ist signifikant.

"Die Hamburgerinnen und Hamburger haben nach nur 2 Jahren erkannt, dass Schwarz-Grün nur eine Machtoption ist und politisch nicht viel zu bieten hat. Es reicht für eine Koalition nicht, dass sich alle gern haben, es muss auch politische Verantwortung für die Stadt übernommen werden. Der Haushalt ist ruiniert. Der Senat setzt auf unsoziale Kürzungsmaßnahmen, während gleichzeitig das Geld für teure Leuchtturmprojekte verschleudert wird. Umwelt- und Klimapolitik ist trotz Grüner Regierungsbeteiligung nur noch ein PR-Gag.

In solch einer Situation kann ein starker Mann, als der Olaf Scholz auftritt, natürlich gut punkten. Für DIE LINKE sehen wir eine konstante Zustimmung. Die Psephos-Umfragen lagen seit 2009 immer bei 8 %. Das deuten wir als eine nachhaltige Zustimmung unserer Wählerschaft zu unserer Politik innerhalb und außerhalb des Rathauses. Es ist und bleibt spannend in Hamburg."