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13. Juli 2009 Bürgerschaftsfraktion

Beust fordert "Vertrauen" - DIE LINKE fordert: Raus aus allen Verträgen mit Vattenfall!

Die Serie der Horromeldungen zum Schrottreaktor reißt nicht ab: Nach Insider-Angaben sind Metallsplitter im Reaktorkessel entdeckt worden.

Als einzige Maßnahme der Stadt Hamburg hatte Bürgermeister Ole von Beust dem Krümmel-Betreiber Vattenfall eine völlig unverbindliche Frist gesetzt, das Vertrauen in eine sichere Stromversorgung wiederherzustellen. Woran sich eine solche 'Vertrauenswiederherstellung' bemessen sollte, ließ er im Unklaren.

"Die Forderungen von schwarz-grün nach mehr 'Vertrauen' gehen also wörtlich am 'Kern' des Reaktors vorbei. Bei diesen katastrophalen Fakten liegt auf der Hand: Der Schrottreaktor Krümmel gehört endgültig geschlossen", fordert Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin.

Noch in der Bürgerschaftsdebatte am letzten Mittwoch hatte man von CDU, SPD und GAL zwar viel Wahlkampfgetöse aber keine Handlungsvorschläge gehört. Dem Senat fehlten letztlich die direkten Einflussmöglichkeiten auf Vattenfall-Reaktor. Allerdings steht die Stadt in unterschiedlichen Vertragsbeziehungen mit dem Energiekonzern, sei es bei der Strombelieferung oder der "Umweltpartnerschaft".

"Einen Konzern der Mensch und Umwelt gefährdet, streichelt man nicht. DIE LINKE ist hier eindeutig: Wir fordern: Raus aus allen Verträgen mit Vattenfall", schließt Heyenn.