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24. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

Betreuungsloch bei armen, kranken Alten:

Langzeiterwerbslose sind kein billiger Ersatz für Zivis – sondern potentielle Fachkräfte!

Bürgermeister Olaf Scholz hat gestern betroffen reagiert, als sich 300 alte, kranke und vor allem arme Menschen an ihn gewandt hatten, die wegen ihrer geringen Rente auf kostenfreie Betreuungshilfeleistungen angewiesen sind. Bislang haben dies Zivildienstleistende und Ein-Euro-Jobber erledigt. Beide fallen jetzt weitgehend aus. Der Bürgermeister meinte, die betroffenen armen Alten dürften nicht die Leidtragenden von Fehlentscheidungen der Arbeitsministerin sein.

„DIE LINKE unterstützt die Forderung nach Sicherung der kostenfreien Betreuungsleitungen für arme, alte und kranke Menschen. Das geht aber nicht allein mit den zusammengestrichenen Mitteln der Arbeitsmarktpolitik und schon gar nicht mit Ein-Euro-Jobs“, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff:

Heinrich Alt, Vorstand für Grundsicherung bei der Bundesagentur für Arbeit, hat selbst darauf hingewiesen, dass es im Bereich der ordentlichen Pflege mit den zugehörigen gesundheits- und sozialpflegerischen Berufen „einen großen Schatz am potentiellen Fachkräften gibt, der noch nicht geborgen ist, auch im Bereich der Grundsicherung“. Es kommt jetzt darauf an, auch die Langzeiterwerbslosen für die Stellenbesetzungen im Pflegebereich zu qualifizieren, und sie nicht nur als billiger Ersatz für Zivildienstleistende zu missbrauchen. Bei diesen Betreuungsleistungen fehlt es eindeutig an der Eingliederungsperspektive und den Einstiegschancen in den „echten“ Pflegebereich.

„Wir müssen davon wegkommen, alle sozialen Probleme immer nur mit den für die betroffenen Erwerbslosen sinnlosen Ein-Euro-Jobs lösen zu wollen. Das Argument, dass man eben nichts anderes habe als Ein-Euro-Jobs, belegt nur den Mangel an kreativen politischen Lösungen“, sagt Dr. Bischoff.

DIE LINKE fordert, nur bei tatsächlich ausgeschlossener Qualifizierungsfähigkeit mit einem intelligenten Finanzierungsmix aus Mitteln der Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, von Beschäftigungszuschüssen aus dem Eingliederungstitel, von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds und ergänzenden Landesmitteln aus dem allgemeinen Sozialhaushalt ordentliche und existenzsichernde Betreuungsjobs zu schaffen, statt die perspektivlosen Ein-Euro-Jobs fortzuführen.

„Die Betroffenheit des Bürgermeisters allein hilft hier nicht weiter. Es muss dringend gehandelt werden, um die Chancen des Aufschwungs auch für die Langzeiterwerbslosen nicht zu verspielen. Alles andere kommt uns langfristig noch teuer zu stehen“, schließt Dr. Bischoff.