Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
26. April 2012 Bürgerschaftsfraktion

Betreuungsgeld-Streit: Weinberg blamiert CDU-Bürgerschaftsfraktion

Der Vorsitzende der Hamburger CDU, Markus Weinberg, hat sich mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Betreuungsgeld seiner eigenen Bürgerschaftsfraktion entgegen gestellt. Erst am Mittwoch vergangener Woche hatte sich die CDU in der Bürgerschaft noch ganz klar für das Betreuungsgeld positioniert. Deren familienpolitischer Sprecher de Vries hatte dies unter anderem damit begründet, dass Eltern, die sich mehr Zeit für ihre Kinder nehmen, dafür belohnt werden sollten.

Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, wirft der CDU ein rückständiges Frauenbild und rein taktisches Verhalten vor: "Es stehen zwei Landtagswahlen an, dabei wird es nicht unerheblich auf die Stimmen der Frauen ankommen. Jetzt, wo die CDU merkt, dass der gesellschaftliche Gegenwind zum Betreuungsgeld immens ist, bekommen die Männer kalte Füße und rudern in allen Richtungen."

Die Position der Christdemokraten in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Artus nicht sehr verwundert: "Die CDU-Fraktion hat nicht nur den geringsten Frauenanteil aller Fraktionen - vier von 28. Sie versucht auch ständig, sich mit frauenfeindlichen Positionen zu profilieren, zum Beispiel bei der Quote, der Leiharbeit und dem Mindestlohn. Und es ist es eine fatale, mehrfach widerlegbare Sichtweise, dass Eltern, die viel Zeit mit ihren Kindern verbringen, automatisch die besseren Eltern sind. Diese Ansicht treibt Frauen aus ihrem Beruf, sie treibt sie in die Abhängigkeit ihres Partners. Das Betreuungsgeld bedeutet Rückschritt."

Das von der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene geplante Betreuungsgeld verhindere den Kita-Ausbau und stehe damit der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen entgegen. Artus fordert alle politischen Kräfte in Hamburg auf, ihren Protest gegen das Betreuungsgeld deutlich zu machen: "Sollte die Hamburger CDU mit dabei sein, begrüße ich das. Aber sie sollte sich zunächst entscheiden, was sie überhaupt will."