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2. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion, Länger Gemeinsam Lernen!

Bessere Schulen kosten Geld

Der Senat hat nach intensiven Verhandlungen - auch mit der Opposition - ein Finanzierungskonzept für die Schulen vorgelegt. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Investitionen im Bildungsbereich, die zum Teil darin begründet sind, dass Hamburg im Vergleich wenig für Bildung ausgibt und einen großen Nachholbedarf hat - es fehlen 1000 Lehrer in den Hamburger Schulen. Außerdem kann das Schulwesen nur mit strukturellen, pädagogischen und zusätzlichen finanziellen Mitteln verbessert werden.

Die Kritik an den zusätzlichen Kosten für Verbesserungen wie kleinere Klassen und die Abschaffung des Büchergeldes wies Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn entschieden zurück:

"Deshalb war dieser Schritt überfällig und nur konsequent. Gar nicht verstehen kann ich die Diskussion, die zurzeit in der Stadt darüber geführt wird. Es war die Initiative WWL, die noch vor Monaten propagierte, es könne alles so bleiben wie es ist, wenn nur die Klassenfrequenzen in den Hamburger Schulen gesenkt würden. Heute sagen die Gleichen, dass die Kosten für zusätzliche Klassenräume und 970 Lehrer nicht zu vertreten seien. Das Geld sollte lieber woanders investiert werden. Was haben die denn geglaubt, welche Auswirkungen kleine Klassen von nunmehr maximal 23 bzw. 19 Kindern haben - selbstorganisierten Freiluft-Unterricht oder was?"

Heyenn verwies auf den Beitrag der Linksfraktion, im Konsens mit allen Fraktionen, das Büchergeld abgeschafft und Kleinere Klassen durchgesetzt zu haben. Kaum vorstellbar, dass irgendjemand das wieder rückgängig machen will - egal wie der Volksentscheid ausgeht.

"Jetzt sind wir in der Krise und die Frage wird überall gestellt, was können wir uns überhaupt noch leisten. Dabei wird immer so getan, als würden wir die Bildungsausgaben jetzt überproportional in die Höhe treiben. Davon kann überhaupt keine Rede sein", so Heyenn weiter.

Die Zahlen zeigen eines ganz deutlich: Die Bildungsausgaben in Deutschland sind im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt 2008 - dem Jahr als die Wirtschaft noch satte Ergebnisse einfuhr - noch weiter gesunken. Im internationalen Vergleich der OECD-Staaten liegt Deutschland konstant auf einem der hinteren Plätze. Im OECD-Durchschnitt liegen die Ausgaben für Bildung bei 5,7 % vom BIP. Deutschland lag 2006 mit 4,8% nur noch vor Irland, Spanien und der Slowakei.

Nach neuesten Zahlen wenden die europäischen Staaten Ausgaben von durchschnittlich 5,2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung auf. Deutschland landet mit 3,9 % auf Platz 14 von 15 EU-Staaten. Dahinter folgt nur noch Griechenland mit 2,3 Prozent. In absoluten Zahlen erhöhten sich zwar die Bildungsausgaben aber der Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist in den "fetten Jahren" sogar noch gesunken.

Bildung ist in der Bundesrepublik Ländersache und hier ergeben sich nochmals bemerkenswerte Unterschiede. So lagen die Ausgaben in Hessen und Hamburg 2006 mit je ca. 2 % des BIP deutlich unter denen von beispielsweise Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen, die ca. 4 - 4,5 % des BIP in diesen Bereich investieren.

"Das muss man mal unter dem Aspekt, dass Hamburg die Stadt der Millionäre ist, betrachten. Das ist belegbar. Seit Beginn der 90er-Jahre haben sich die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen um etwa 50% erhöht, die Zahl der Einkommensmillionäre ist ebenfalls um die Hälfte gestiegen, und die Zahl der Vermögensmillionäre hat die Millionengrenze überschritten - gleichzeitig ist das Aufkommen aus der veranlagten Einkommenssteuer stark gesunken. Das zeigt eines ganz deutlich: Dieser Reichtum kommt der Stadt zunehmend weniger zugute und das geht auch zu Lasten der Bildungsausgaben", erklärt Heyenn.

Statistiken zeigen, dass die SchülerInnenzahlen in Hamburg von den 90er-Jahren bis heute gestiegen sind. Die Entwicklung der LehrerInnenzahlen in dieser Zeit hat damit nicht Schritt gehalten, was zu einer nochmals verschlechterten Schüler-Lehrer-Relation führte: Streichung von Förderunterricht, Doppelbesetzungen in der Klassenführung, Fortbildung sowie größere Klassen sind die Folge gewesen. Diese Entwicklung ist Ausdruck davon, dass die staatlichen Ausgaben für Schule und für den Bildungsbereich insgesamt - bei steigendem Bedarf - seit Mitte der 90er-Jahre stagnieren bzw. rückläufig waren.