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8. Dezember 2008 Norman Paech

Besser spät als nie - folgt die SPD der Afghanistan-Position von Altkanzler Schmidt?

Norman Paech, Hamburger Bundestagsabgeordneter für die LINKE und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, begrüßt die revidierte Position von SPD-Altkanzler Helmut Schmidts zum Militäreinsatz in Afghanistan:

Helmut Schmidt war 2001 noch ein klarer Befürworter des NATO-Einsatzes in Afghanistan. Inzwischen gehört er zum wachsenden Lager derer, die die Legitimation der fortdauernden Präsenz des westlichen Militärs infrage stellen. Es bleibt zu wünschen, dass Schmidts Partei und ihr Außenminister sich diese Skepsis endlich zu eigen machen und in Rückzugspläne für die Bundeswehrtruppen umsetzen würden. Denn was Schmidt im FAZ-Interview an der westlichen Haltung im Kaukasuskonflikt kritisiert - eine üble Vermischung „humanitärer, imperialistischer und strategischer Motive“ -, gilt schon lange für die Afghanistan-Politik. Niemand, auch nicht die großkoalitionär gebundene SPD, kann noch leugnen, dass es bei dem vermeintlichen Feldzug für die Menschenrechte der Afghaninnen und Afghanen tatsächlich um die Durchsetzung ökonomischer und geostrategischer Machtinteressen geht. 

Schmidt irrt nur, wenn er nahelegt, dass die NATO-Präsenz in Afghanistan den Terrorgruppen den Boden entzogen hätte. Das zeigt schon der Korrespondentenbericht in derselben FAZ-Ausgabe. Ganz im Gegenteil bekommen mit jedem Tag, den der Westen dort Krieg führt, fundamentalistische Kräfte wieder verstärkt Zulauf, wird die Gewalt weiter eskaliert, werden Befriedung und Wiederaufbau des fast völlig zerstörten Landes behindert. Gerade deshalb ist es höchste Zeit, das Militär umgehend abzuziehen und eine konsequente Strategie des zivilen Wiederaufbaus zu verfolgen.