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21. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Beseitigung der Straßenschäden - Fortführung der Flickschusterei

Die Beseitigung der Schäden im Hamburger Straßennetz soll über ein Sofortprogramm von zehn Millionen Euro erfolgen, diese jetzt zu beschließenden Mittel sind nicht ausreichend. Allein der Bezirk Mitte benötigt mehr als das vorgesehene Volumen von 10 Millionen Euro. Das Sofortprogramm ist ein guter Anfang, aber die Mittel reichen bei Weitem nicht aus.

"Zur Beendigung der Flickschusterei gehört sicherlich die Verständigung über die Ursachen der großen Schäden. Es ist völlig irreführend, auf die lange und intensive Frost- und Schneeperiode zu verweisen. Der strenge Winter hat den seit längerem ablaufenden Verfallsprozess des Straßennetzes nur beschleunigt", sagte Dr. Joachim Bischoff im Rahmen der heutigen Bürgerschaftsdebatte.

Schon in den Erläuterungen zum Doppelhaushalt 2009/2010 - also lange vor dem letzten Winter - findet sich die Erkenntnis: "Der Zustand der Straßen hat sich weiter verschlechtert, so dass eine erhebliche Ausweitung der Schadenbilder nach jedem Winter festgestellt werden muss." Konsequenzen aus dieser Bewertung hat die Regierungskoalition daraus allerdings nicht gezogen. Im Gegenteil: Ende November 2009 beschloss der Senat sogar, die ohnehin schon zu knappen Mittel für die Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen zu kürzen.

Die Regierungskoalition will weitere 10 Millionen Euro beschließen und im Doppelhaushalt 2011/2012 sind dann jährlich mindestens 25 Millionen zur Sanierung vorgesehen. Es bestehen jedoch große Zweifel, ob es wirklich Finanzmittel in ausreichender Größenordnung geben wird. Zudem werden selbst die angepeilten 25 Millionen Euro den Substanzverlust nicht aufhalten.

"Wir sind wie in den zurückliegenden Jahren Zeugen eines Investitionsrückstaus geworden, der bei Schulen und Turnhallen zur Einrichtung eines Kredit finanzierten Notfonds' geführt hat. Bei den Grünanlagen, den Parks und dem Straßennetz ist gleichermaßen ein großer Substanzverlust zu konstatieren. Mit dem vernünftigen, auf Werterhalt bedachten Umgang und Einsatz öffentlicher Mittel hat das alles nichts zu tun", so Bischoff.

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Haushaltsmittel für die in Globaltiteln veranschlagten Straßenbaumaßnahmen nach wie vor nicht aufgrund des nachgewiesenen Bedarfs, sondern anhand einer davon unabhängig festgelegten Budgetobergrenze bemessen werden.

"Die Regierungskoalition nimmt die 10 Millionen Euro aus dem Grundstock für Grunderwerb. Es wurde im Haushaltsausschuss debattiert, ob diese Mittel nicht anders als durch Vermögensmobilisierung - sprich Verkauf von öffentlichem Eigentum - aufzubringen wären. Hier sind verschiedene Varianten vorstellbar. Die Regierungskoalition will dies politisch aber nicht. Unter dem Strich: Anders als Herr Hesse behauptet, ist ein Ende der rot-grünen Flickschusterei nicht absehbar", schloss Bischoff.