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20. April 2011 Bürgerschaftsfraktion

Beschwerden über Monopolanbieter bei „Perspektive 50plus“

Mit TERTIA gibt es statt vormals sechs Anbietern nur noch einen Monopolanbieter der Integrationsmaßnahmen für ältere Arbeitslose – DIE LINKE geht ersten Beschwerden Maßnahmenteilnehmenden nach.

Wie der Senat heute auf eine schriftliche Anfrage mitgeteilt hat (Drs. 20/177, siehe Anlage) gibt es statt der bisherigen jeweils sechs Anbieter in den vorhergehenden Projektphasen bei „mitnmang III – Initiative für Arbeit – 50plus“ nunmehr nur noch einen einzigen möglichen Bildungsträger für zur Zeit 700 aktivierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die TERTIA Berufsförderung GmbH & Co. KG. hatte den Zuschlag in einem Ausschreibungsverfahren des Regionalen Einkaufszentrums (REZ) Nord der Bundesagentur für Arbeit erhalten, während vorher teamarbeit.hamburg die Bildungsträger per Interessenbekundungsverfahren intern ausgewählt hatte. Der Fraktion DIE LINKE liegen bereits erste Beschwerden von Teilnehmern der Bildungsmaßnahme bei der TERTIA vor, die sich auch Inhalt und Ablauf der konkreten Maßnahme beziehen.

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff: „Die gemeinsame Einrichtung team.arbeit.hamburg kann anstelle des REZ als Vergabestelle auftreten. Das war offenbar nicht gewollt. Es ist befremdlich, wenn es in den Phasen I und II von „mitnmang“ jeweils sechs beauftragte Bildungsträger gegeben hat, auf einmal aber nur noch einen einzigen. Gerade angesichts einer derartigen Monopolstellung ist es problematisch, wenn sich bereits nach kurzer Zeit Teilnehmer der Maßnahme bei TERTIA beschweren.

Wir werden diesen Beschwerden durch eine parlamentarische Anfrage nachgehen und die Situation der Teilnehmer und Beschäftigten bei der TERTIA aufklären. Ebenso ob die bei TERTIA angebotene Qualifizierung den individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen der Teilnehmenden entspricht. Gerade wenn die Mittel zur aktiven Arbeitsmarktpolitik knapp sind, müssen sie sinnvoll eingesetzt werden.