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11. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion

Berufsschulen: Senat legt Schrumpfungsplan vor - trotz gleich bleibender Schülerzahlen

Dora Heyenn

Zum heute vom Senat vorgelegten ‚Schulentwicklungsplan berufliche Schule‘ erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Was der Senat Entwicklungsplan nennt, ist eigentlich ein Schrumpfungsplan.“ So soll die Zahl der beruflichen Schulen nach den Plänen des Senats von 44 auf 32 (um 27%) und die Schulfläche um über 10 % verkleinert werden. Schulen in bester Lage sollen verkauft werden.

„Entgegen diesem Schrumpfungsplan wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den beruflichen Schulen nach der Schülerprognose von Mai 2013 der Kultusministerkonferenz, die auch Schulsenator Rabe mit beschlossen hat, bis 2020 kaum - um 0,5 % von 56.580 auf 56.280 - zurückgehen und bis 2025 auf diesem Niveau verharren“, kritisiert Heyenn. Hinzu komme, dass zurzeit nur 25 % der Schulabgängerinnen und Schulabgänger aus den Klassen 9 und 10 einen Ausbildungsplatz erhalten. „Schulsenator Rabe hat trotzdem wieder vollmundig versprochen, dass ‚alle jungen Erwachsenen in Hamburg entweder das Abitur machen oder eine klassische Berufsausbildung absolvieren‘ sollen. Wenn der SPD-Senat dieses Versprechen ernsthaft einlösen will, müsste er die beruflichen Schulen ausbauen und nicht verkleinern.“

Weiter erklärt Dora Heyenn: „Es geht auch nicht an, dass der SPD-Senat die beruflichen Schulen als Schulen minderen Rechts behandelt. Für die allgemeinbildenden Schulen gilt, dass hier Schulen nur zusammengelegt oder verlegt werden können, wenn die schulischen Gremien ‚rechtzeitig‘ zuvor angehört worden sind. Diese Bestimmung soll für die beruflichen Schulen nicht gelten. Hinzu kommt, dass der Referentenentwurf jetzt in die Schulgremien geht und diese bis Anfang September eine Stellungnahme dazu abgeben sollen. In den Sommerferien werden die Gremien nicht tagen. Es bleiben nur fünf Wochen. Das ist zum Schuljahresbeginn bei so einer wichtigen Sache zu wenig.“