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6. September 2012 Bürgerschaftsfraktion, Fraktion Wandsbek

Berufsförderungswerk Hamburg (BFW): Bürgerschafts- und Bezirksfraktion der LINKEN fordern Erhalt des BFW

Das Berufsförderungswerk Hamburg (BFW) steckt erneut in der Krise. Der Senat will wieder massiv Arbeitsplätze abbauen, das geht aus einer Anfrage der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE  hervor (Drs. 20/5031, siehe Anlage). Die Geschäftsführung und der Betriebsrat verhandeln zurzeit über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan. Ende Juli 2012 war das BFW mit über 25 Millionen Euro verschuldet. Der Senat hat zur Nothilfe und zur Abwendung der Insolvenz bereits ein Darlehen in Höhe von 4,55 Millionen Euro gewährt. Die Wandsbeker Linksfraktion hat einen Antrag für den Erhalt des BFW gestellt, der am 13.09. in der Bezirksversammlung Wandsbek debattiert wird.

Grund der erneuten Krise des BFW sind die bundesgesetzlich verordneten Sparmaßnahmen bei den Leistungsträgern. Dadurch sind die Mittel für die berufliche Rehabilitation drastisch gekürzt worden. An die Stelle von umfangreichen Qualifizierungen im BFW sind zunehmend freie Träger getreten. Diese bieten eher Kurzzeitmaßnahmen geringerer Qualität.

Das Berufsförderungswerk Hamburg (BFW) steckt damit zum zweiten Mal in der Krise. Bereits von 2003 bis 2007 sank die Zahl der Teilnehmer an Rehabilitationsmaßnahmen um über die Hälfte und das Personal wurde drastisch auf 362 Vollzeitstellen abgebaut.

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek hat einen Debattenantrag für den Erhalt des BFW für den 13.09.2012 gestellt (siehe Anlage). In dem Antrag wird der Senat u.a. aufgefordert, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um den geplanten Stellenabbau zu verhindern, darunter auf den Bundesgesetzgeber einzuwirken, damit der beruflichen Rehabilitierung wieder eine größere Bedeutung zukommt.

Hierzu erklärt die Stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in Wandsbek Gerda Azadi: "Die massiven Einschnitte beim BFW gehen vor allem zulasten der betroffenen Menschen mit Behinderungen. Und das, obwohl der Arbeitsmarkt zunehmend nach gut ausgebildeten Facharbeitern verlangt. Zusätzlich ist zu bedenken, dass die Arbeitsplätze der MitarbeiterInnen beim BFW verloren gehen und der Standort Farmsen im Bezirk Wandsbek gefährdet ist. Mit "kürzer und billiger" wird der drohende Fachkräftemangel keinesfalls verhindert werden können."

Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, erklärt: "Die Arbeitsagentur finanziert zunehmend Kurzzeitmaßnahmen, dabei ist längst belegt, dass Kurzzeitmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt keinen dauerhaften Erfolg haben. Die Arbeitsagentur und die Rentenversicherung dürfen nicht ausschließlich auf ,Billig-Weiterbildungsträger' setzen, die durch Leiharbeit, prekärer Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit die Kosten drücken. Ich unterstütze den Wandsbeker Antrag ausdrücklich."