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27. Januar 2010 Fraktion HH-Mitte, Stadtteilgruppe St. Pauli

Bernhard-Nocht-Quartier

Bezirksversammlung will sich nicht festlegen

Zur gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung in Hamburg Mitte (21.01) hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag (siehe Anlage) eingebracht, der zum Ziel hatte, die Absprachen und Zugeständnisse der Investoren Köhler und von Bargen für das Projekt Bernhard-Nocht-Quartier (BNQ) politisch einzufordern und zu bekräftigen.

Wohlgemerkt, nur das, was Konsens der Parteien unter den geltenden Rahmenbedingungen zu sein schien. Die Vorstellungen der LINKEN stimmen eher mit den Ideen der NO-BNQ-Initiative überein.

Die Parteien von GAL bis FDP erklärten, das sei ja alles von ihnen so mit dem Investor vereinbart und die LINKE habe ja gar nichts dazu beigetragen … Außerdem habe die Presse ja schon über die Vereinbarungen berichet und wenn etwas in der Zeitung stehe, sei es in Stein gemeißelt… Und unisono wurde der Antrag der LINKEN abgelehnt.

Der Fraktionsvorsitzende Bernhard Stietz-Leipnitz erklärt dazu: „Bleibt die Frage, was Zugeständnisse und Zusagen wert sind, die im stillen Kämmerlein beim Bezirksamtsleiter gemacht wurden und bisher schon allenfalls teilweise eingehalten wurden. Die Lebenserfahrung lehrt, dass das Gewinninteresse allemal wichtiger ist als irgendwelche Ideen von BürgerInnen oder soziale Belange. Wenn dann nicht einmal die minimalen Erfolge aus den Gesprächen offen und nachhaltig politisch bekräftigt werden, dann soll bitte niemand weinen, wenn er anschließend vom Investor am Nasenring durch die Manege geführt wird. Wir teilen das Urvertrauen der anderen Parteien in die Verläßlichkeit von Investoren nicht. Schade auch, dass politische Entscheidungen im Bezirk Mitte immer öfter unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen und nicht offensiv vertreten werden. Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Betroffenen sehen anders aus.“

 

Kontakt: Bernhard Stietz-Leipnitz: stietz-leipnitz@linksfraktion-hamburg-mitte.de, Tel.: 040/24 57 40