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29. Oktober 2008 Bezirk Altona, Fraktion Altona

Bernadottestraße – Tempo 30 jetzt!

Dringlicher Antrag der LINKEN:

Bernadottestraße – Tempo 30 jetzt!

 

Die nächste Tagung der Bezirksversammlung am 30.10.2008 wird sich auf Antrag der Altonaer LINKSFRAKTION erneut mit der Forderung nach Tempo 30 in der Bernadottestraße (zwischen Liebermannstraße und Hohenzollernring) zu befassen haben.

Nachdem ein Antrag der LINKEN im Verkehrsausschuss am 7.7.2008 nur die Unterstützung der SPD bekam und an den Stimmen von CDU, GAL und FDP scheiterte, soll nun ein neuer Anlauf gestartet werden.

Inzwischen hat der Verkehrsausschuss am 20.10.2008 einstimmig eine Beschlussvorlage der Verwaltung beschlossen, in der Bernadottestraße folgende drei Querungshilfen einzurichten:

  • Auf Höhe der Einmündung „Bei der Rolandsmühle“
  • Auf Höhe der Einmündung „Am Rathenaupark und Philosophenweg“
  • Östlich des Trenknerwegs

Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ist eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zu den beschlossenen Querungshilfen, meint der LINKEN - Bezirksabgeordnete Karsten Strasser. Die LINKE stelle daher den erneuten Antrag auf Einführung von Tempo 30.

Dem Antrag der LINKEN im Verkehrsausschuss am 20.10.2008 mit den in der Bernadottestraße betroffenen BürgerInnen, Schulleitungen und Leitungen der Kindertagesstätten sowie den übrigen Betroffenen einen Ortstermin durchzuführen, fand nur die Zustimmung der SPD. Die FDP enthielt sich. CDU und GAL stimmten mit nein. Die schwarz-grüne Koalition hat es offenbar nicht mehr nötig, sich mit den Forderungen der betroffenen BürgerInnen vor Ort auseinanderzusetzen. Dabei wäre der Ortstermin auch sinnvoll gewesen, um die Standorte der geplanten Querungshilfen nochmals zu prüfen.