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21. Februar 2016 Bürgerschaftsfraktion

Bericht zum Tod Taylers: „Aufklärung statt Hexenjagd!“

Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Vergangenen Freitag um 15.36 Uhr erhielten die Fraktionen die Nachricht aus der Bürgerschaftskanzlei, dass der Bericht der Jugendhilfeinspektion zum Tod des kleinen Tayler bereit liege. Obwohl sich die Abgeordneten bei der Abholung des Berichts zu Verschwiegenheit verpflichten mussten, erschien noch am selben Tag ein Bericht auf Spiegel Online. „Dieser Vorgang gibt einen Vorgeschmack darauf, zu welcher Hexenjagd es kommen kann, wenn sich die Abgeordneten nicht an die Verabredungen halten und den Bericht nicht vertraulich behandeln“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ich erwarte von meinem KollegInnen, so viel Respekt und Anstand aufzubringen, einen ersten internen fachlichen und politischen Austausch der FachpolitikerInnen bei der Sondersitzung des Familienausschusses  am kommenden Donnerstag abzuwarten. Danach ist es selbstverständlich geboten, seine politischen Schlussforderungen auch öffentlich zu kommunizieren.“

Mit der Weitergabe des Berichts an Medien, bevor er überhaupt vorgestellt und Nachfragen beantwortet wurden, werden die betroffenen MitarbeiterInnen an den Pranger gestellt, vorverurteilt und ihrer Würde beraubt, so die Familienpolitikerin. „Dieses Vorgehen ist unverantwortlich und unanständig und wird dem eigentlichen Anliegen, nämlich der Aufklärung darüber, was strukturell schief läuft in der Kinder- und Jugendhilfe, in keiner Weise gerecht. Die Fraktion DIE LINKE arbeitet an einem umfangreichen und grundlegenden Antrag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission, den wir in Kürze in die Bürgerschaft einbringen werden. Einen weiteren Hau-Drauf-PUA lehnen wir entschieden ab.“