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1. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

Beratungsfirma des Finanzsenators berät HSH Nordbank-Investor J.C. Flowers

Finanzsenator Frigge ist zu 50 % an der Beratungsfirma C4 beteiligt. Weder als Staatsrat in der Wirtschaftsbehörde noch bei seiner Berufung als Finanzsenator hat Frigge diese Beteiligung in eine treuhänderische Verwaltung übergeben. Unbestritten ist offenkundig, dass die Beratungsfirma C4 seit Februar 2009 die Firma J.C. Flowers beraten hat. Flowers hat zusammen mit US-Anlagefonds rund 27 Prozent Eigenkapitalanteil der HSH Nordbank von der WestLB übernommen. Infolge der verschiedenen Veränderungen des Eigenkapitals ist dieser Anteil jetzt auf 10 Prozent gesunken.

Flowers Fonds stecken in den USA selbst in einem Insolvenzverfahren. Flowers soll sich nach den gescheiterten Investments bei der verstaatlichten Hypo Real Estate und der HSH Nordbank aus Deutschland zurückgezogen haben und tätigt seine Investments vor allem in Großbritannien und Spanien.

Zu dem Interessenkonflikt erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Joachim Bischoff:

"Vor diesem Hintergrund gibt es erheblichen Aufklärungsbedarf, um eine Interessenkollision definitiv ausschließen zu können. Es ist in Hamburg meines Erachtens nicht üblich, dass ein Senatsrat oder Senator an einer Unternehmung beteiligt ist, die auch nur in die Nähe eines Interessenkonfliktes kommen könnte.

Senator Frigge ist bereits wegen früherer Mandate der Beratungsfirma in ein Untersuchungsverfahren verwickelt. Bereits das ist eine Belastung. Die jetzt bekannt gewordene Verflechtung unterstreicht, dass endlich ein Schlussstrich gezogen werden muss. In anderen Ländern ist eine solche Verknüpfung von unternehmerischer und politischer Tätigkeit nicht akzeptabel. Senator Frigge oder Bürgermeister Ahlhaus sollten endlich für klare Verhältnisse sorgen."