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31. Oktober 2012 Bürgerschaftsfraktion

Beitragsrückstände bei Kita-Gebühren: LINKE hakt nach

Die Meldung, dass Hamburgs Kindertagesstätten immer häufiger Probleme mit unbezahlten Kita-Gebühren haben und diese zum Teil mit Hilfe von Inkasso-Unternehmen eintreiben, hat in den vergangenen Tagen viel Aufsehen erregt. Recherchen der LINKEN hatten ergeben, dass nicht bezahlte Gebühren ein wachsendes Problem in sozial schwachen Vierteln sind. Außerdem entstehen Beitragsrückstände durch Umstellungen bei Elternbeiträgen, die in einigen Fällen zu hohen Nachzahlungen führen. Auch Träger der Kinder- und Jugendhilfe sind immer wieder mit Zahlungen in Rückstand.

Um ein klareres Bild über die Lage zu bekommen, hat Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, nun eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt. Unter anderem will er wissen, in welcher Höhe die unbezahlten Beiträge stadtweit aufgelaufen sind und welche Inkassounternehmen mit dem Eintreiben betraut wurden. Außerdem frag er, ob es Kitas gibt, die durch unbezahlte Beiträge in Not geraten sind und wie sich der Senat eine Lösung des Problems vorstellt.

Das Kita-Gebührensystem, wie es sich heute darstellt, ist eine Bürde für alle Beteiligten: für die Familien, für die Einrichtungen und dadurch letztlich auch für die Kinder“, sagt Yildiz. „Wir lehnen den Einsatz von Inkassounternehmen ab und fordern die Behörden auf, sich um einvernehmliche Lösungen mit den Trägern und den Familien zu bemühen.

Hamburg gehöre bundesweit zu den Bundesländern mit den höchsten Elternbeiträgen. „Da ist noch genügend Luft für einvernehmliche Lösungen. Das Problem darf nicht an den Einrichtungen und den betroffenen Familien mit ihren Kindern hängen bleiben“, sagt Yildiz.

In dem Zusammenhang bekräftigte er einmal mehr die Forderung der LINKEN nach gebührenfreien Kitas für geringverdienende Familien - so wie es auch das Bundesverfassungsgericht gefordert hat.

Mit einer Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage ist laut Yildiz nicht vor dem 6. November zu rechnen.