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15. Juli 2014 Bürgerschaftsfraktion

Bei Hamburgs Feuerwehr brennt die Hütte!

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Alle 127 Sekunden rückt in Hamburg ein Rettungswagen der Feuerwehr oder der Hilfsorganisationen aus. Die Zahl der Einsätze steigt seit Jahren rasant, 249.072 waren es 2013. Und diese Zahl wird absehbar weiter steigen. Sie belegt die hohe Bedeutung eines gut funktionierenden Rettungswesens für die 1,8 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger. „Doch die Probleme wachsen mit“, kritisierte heute in einer Pressekonferenz Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bei Hamburgs Feuerwehr brennt buchstäblich die Hütte. Ihre permanente Unterfinanzierung, ihr anhaltendes Personalproblem und strukturelle Schwächen wie ein unzureichendes Netz von Rettungswachen bedrohen die Qualität der oft Leben rettenden notfallmedizinischen Versorgung.“

Die geltende Hilfsfrist von acht Minuten – also die Zeit von der Notrufabfrage bis zum Eintreffen vor Ort – wird inzwischen nur noch bei 70,8 Prozent aller Rettungseinsätze eingehalten. Anders ausgedrückt: Rund 60.000 Menschen wurden 2013 potenziell nicht rechtzeitig erreicht. Zum Vergleich: In NRW-Großstädten die Erfüllungsquote bei 85 bis 90 Prozent der Einsätze. „Der Senat muss endlich umsteuern“, fordert Schneider daher. „Die Situation ist unhaltbar, denn sie gefährdet Gesundheit und Leben von Menschen, die auf rechtzeitige Notfallrettung angewiesen sind. Und sie belastet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst, die ohnehin unter enormen körperlichen und psychischen Belastungen leiden, noch einmal zusätzlich.“

In den anstehenden Haushaltsberatungen wird sich die Fraktion DIE LINKE deshalb für die ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der Feuerwehr einsetzen. „Hamburg braucht dringend eine Bedarfsplanung für den Rettungsdienst, um den Einsatz lebensrettender Maßnahmen zu optimieren“, so Schneider. „Und schließlich: Der Senat muss unverzüglich die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes angehen und dabei alle Akteure einbeziehen. Das Rettungswesen ist ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf auf keinen Fall privatisiert werden.“