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30. Januar 2011 Bürgerschaftsfraktion

Behörden schnüffeln in Konten rum!

Finanzämter, Sozialbehörden sowie team.arbeit.hamburg fragen in Hamburg ohne konkreten Verdacht massenhaft Konten von Bürgerinnen und Bürgern ab!

Der Senat hat in seiner jetzt vorliegenden Antwort auf die schriftliche Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Christiane Schneider eingeräumt, dass in Hamburg massenhaft verdachtslose Kontenabrufe erfolgt sind (Drucksache 19/8495 – siehe Anlage). Von 2005 bis 2010 haben sich die Kontenabrufersuchen der Finanzbehörde danach versechsfacht und diejenigen anderer Behörden sind sogar auf das 622-fache gestiegen. Dabei waren nach Auskunft des Senats für diese Kontenabrufe keinerlei vorherigen konkreten Anhaltspunkte für Gesetzesverstöße erforderlich. Die verdachtsabhängigen Kontenabrufe durch Staatsanwaltschaft und Polizei waren dagegen insgesamt seit 2005 relativ stabil, zuletzt sogar leicht fallend von 2.156 im Jahr 2009 auf 2.046 im Jahr 2010.

Hierzu erklärt Christiane Schneider für die Fraktion DIE LINKE: „Es ist rechtsstaatlich höchst bedenklich, dass heute die Finanzämter und Sozialbehörden sowie alle möglichen sonstigen Behörden in Hamburg ohne einen einzigen konkreten Anhaltspunkt für einen Gesetzesverstoß die Konten der Bürgerinnen und Bürger abfragen. Die stabilen Abfragewerte von Polizei und Staatsanwaltschaft zeigen, dass es auch keinerlei Zunahme von echten Verdachtsfällen gegeben hat.
DIE LINKE fordert für Hamburg und den Bund, dass die Abrufbefugnisse der Behörden deutlich wieder entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschränkt werden. Abfragen dürfen zukünftig nur noch erfolgen, wenn echte Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung, Sozialbetrug oder erhebliche Straftaten vorliegen. Dafür treten wir in der nächsten Bürgerschaft mit aller Kraft ein.