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29. September 2010 Bürgerschaftsfraktion

Begrenzung der Dispozinsen und Girokonto für alle:

LINKE fordert Ende der Abzocke und Ausgrenzung

Die Hamburger Sparkasse nimmt ihren Kunden trotz drastisch gesunkenem Leitzins bei Überziehungskrediten weiterhin hohe Zinsen ab. Das geht nicht nur auf Kosten der finanziell schwächeren KundInnen, sondern widerspricht auch dem öffentlichen Auftrag des Geldinstituts. Genau wie das immer noch nicht ausreichend umgesetzte Recht auf ein Girokonto für jedermann.

Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag "Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten und Anspruch auf Girokonto für jedermann bei der Haspa (Hamburger Sparkasse)" (TOP 42, Drs. 7284) eingebracht, der den Senat auffordert, die diesbezüglichen Einflussmöglichkeiten auf die Haspa zu untersuchen und der Bürgerschaft darzulegen.

Wer sein Girokonto überzieht zahlt dafür gegenwärtig bei der Hamburger Sparkasse 12,1 % Zinsen, sogar 16,1 % wenn der eingeräumte Kreditrahmen überschritten wird. Die Hamburger Sparkasse kann sich seit dem 1. Oktober 2009 zu einem Zinssatz von 0,75 % Geld leihen.

"Meine Damen und Herren, das ist Abzocke übler Art und sollte von uns nicht akzeptiert werden. Dieser Leitzins stand noch am 1. Juni 2008 auf 4,86 %. Dieses günstige Geld gibt die Europäische Zentralbank den Banken und Sparkassen. Als Folge sind die Sparzinsen eingebrochen. Das ist gewollt und für die Entwicklung der Binnenkonjunktur gut. Aber es müsste eigentlich genauso die Zinsen für den Dispositionskredit sinken. Aber hier tut sich gar nichts. In Deutschland steht etwas jeder sechste Bankkunde mit seinem Konto in den Miesen. Und es sind häufig die Schwachen in dieser Gesellschaft", erklärt Norbert Hackbusch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Das neue Gesetz, das den Dispozins an einen Marktzins koppelt, bringt laut Stiftung Warentest den Kunden nichts, weil es zur falschen Zeit kommt und den gegenwärtigen Abstand festschreibt. Es wäre auf Bundesebene möglich, diesen Abstandswert zu beschränken, beispielsweise auf 5 %. Die Banken würden immer noch gut verdienen und der Dispozinssatz läge nur bei 6 %.

"Nur wenige Verbraucher wissen, wie viel Zinsen sie für ihren Dispokredit zahlen - und das obwohl  viele ihn regelmäßig ausschöpfen müssen. Die Banken nutzen das aus. In der Bankenkrise mussten alle Steuerzahler für die Rettung der Banken bluten. Jetzt werden gerade die Schwachen durch überhöhte Dispozinsen von den Banken abgezockt. Verbraucher sollten den Dispozinssatz ihrer Bank mit dem anderer Kreditinstitute vergleichen und gegebenenfalls die Bank wechseln."

Aber auch die Politik hat ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Haspa hat in ihrer Satzung den öffentlichen Auftrag Gelegenheiten zur sicheren und verzinslichen Anlage von Ersparnissen und anderen Geldern zu geben, den Sparsinn und die Vermögensbildung breiter Bevölkerungskreise zu fördern. Die Dispozinsen der Haspa widersprechen diesen Grundsätzen. Die Haspa hat wegen dieses Auftrags  Privilegien in Hamburg erhalten. Daher hat die Politik die Aufgabe, diese Ansprüche einzufordern und Wege zu finden, diese umzusetzen, auch das Recht auf ein Girokonto für jedermann. Auch hier wird die HASPA ihrer Rolle bisher nicht gerecht und fördert damit den Ausschluss vieler Menschen in dieser Gesellschaft.

"Es wäre natürlich das Beste, wenn die Haspa mit gutem Beispiel voran ginge. Nach ihrer teilweise unrühmlichen Rolle bei der Vermittlung von Fondpapieren, speziell der Lehman Brothers, könnte sie mit einem mutigen Schritt positive Imagepflege zu betreiben. Sicherheitshalber wollen wir aber, dass der Senat die Einflussmöglichkeiten klärt", schließt Hackbusch.