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27. Oktober 2015 Bürgerschaftsfraktion

Befristungen in den Jobcentern um das Doppelte gestiegen

Befristete Arbeitsverträge gehören inzwischen zum Alltag – auch und gerade im Jobcenter team.arbeit.hamburg und den Arbeitsagenturen. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1945) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So stieg der Anteil der sachgrundlosen Befristungen in den genannten Einrichtungen innerhalb von vier Jahren um fast das Dreifache und im Vergleich zum Vorjahr um das Doppelte: Waren 2014 noch 85 MitarbeiterInnen betroffen, so sind es 2015 bereits 173. „Die Freie und Hansestadt Hamburg geht mit diesem Problem besser um als die Bundesagentur“, erklärt Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Sozialbehörde reduzierte ihren Anteil der Sachbefristungen um rund 86,5 Prozent und beschäftigt aktuell noch 14 befristete MitarbeiterInnen in den Jobcentern.“ Doch von den von der Bundesagentur für Arbeit abgestellten Beschäftigten sind 14,4 Prozent befristet. „Die Bundesagentur kritisiert selbst Befristungen, steigert sie aber im eigenen Haus um das Dreifache – das ist unglaubwürdig und grotesk“, so Hannemann.

Eine Personalplanung für 2016 gibt es laut Senat noch nicht. Doch in der Leistungssachbearbeitung, der Arbeitsvermittlung und den Eingangszonen sind zahlreiche Stellen vakant. „Gerade die hohe Anzahl der unbesetzten Stellen in der Leistungssachbearbeitung zeigt auf, wo der Schuh drückt“, erläutert die Arbeitsmarktexpertin. „Die Folgen spüren neben den Beschäftigten insbesondere die ALG-II-Berechtigten, weil ihre Anträge zum Teil stark zeitverzögert bearbeitet werden. Ihre geltenden Ansprüche, etwa auf das Arbeitslosengeld II, versickern im Niemandsland.“ Bereits der Brandbrief der Jobcenter-Beschäftigten vom Frühjahr hatte die steigende und kaum mehr zu schaffende Arbeitsbelastung stark kritisiert. „Da die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II seit Jahren konstant sind wundert es doch sehr, dass eine Personalplanung auf sachgrundlose Befristungen aufbaut und eine Personalplanung für das kommende Jahr noch nicht abgeschlossen ist. Das ist weder vorausschauend noch taktisch klug“, kritisiert Hannemann. „Sachgrundlose Befristungen müssen sofort abgeschafft werden, zumal sie nicht dem dauerhaften benötigten Bedarf an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Hamburger Jobcentern entsprechen.“

Die beantwortete Schriftliche Kleine Anfrage finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
21_1945.docx47 K