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5. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

BeamtInnen-Demo heute in Hamburg: Linksfraktion solidarisch

Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft, Kersten Artus:

„Die Fraktion DIE LINKE hat auch in der gestrigen Bürgerschaftssitzung mehrfach deutlich gemacht, dass sie die geplanten Kürzungen bei den Beamten und Beamtinnen dieser Stadt für unzumutbar hält. Der SPD-Senat würde nicht nur ein falsches Signal setzen, sondern sich als Fortsetzung des unfairen Kürzungs-Kurses von Schwarzgrün entpuppen. Wir sind solidarisch mit den Betroffenen!

Jahrelange Reallohnverluste haben dazu geführt, dass das Weihnachtsgeld, bzw. die Sonderzahlungen schon lange keine zusätzlichen Leistungen mehr sind, sondern fester Bestandteil der Haushaltseinkommen. Die Proteste der Kollegen und Kolleginnen erfolgen zu Recht!

Wenn der DGB-Vorsitzende Grund von staatlich organisiertem Lohnraub spricht, dann sind dies zwar harte Worte, aber eine zutreffende Metapher. Personalabbau im Öffentlichen Dienst ging jahrlang einher mit Leistungsverdichtung. Die Zunahme von Teilzeitstellen geschah auf Kosten von Vollzeitstelle. Jetzt den Beschäftigten auch noch Geld wegnehmen, ist nicht hinnehmbar. Der neue Vorschlag, mit der Kinderanzahl und Tariflohnerhöhungen eine neue Formel zu erfinden, bedeutet eine Spaltung der Interessen und ist nicht clever, sondern unseriös.“