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14. April 2011 Bürgerschaftsfraktion

Bauwagenplatz ZOMIA: LINKE gegen Räumungspläne!

Bei der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft es auch um den am Honartsdeicher Weg in Wilhelmsburg gelegenen Bauwagenplatz ZOMIA, der seit dem 4. Dezember 2010 besteht und zunächst bis zum 30. April 2011 geduldet ist. Nun hat der Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte angekündigt, den Platz räumen zu lassen. Obwohl es keinerlei Beschwerden gibt, der Platz zurzeit nicht genutzt wird und durch die WagenbewohnerInnen "in einem annähernd ordentlichen Zustand" ist, wie selbst der Senat in Beantwortung einer Kleinen Anfrage angibt, geriert sich Markus Schreiber (SPD) in Hardliner-Manier. Der Presse ist zu entnehmen, dass auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion für ein vorläufiges Festhalten am Status quo, d.h. für die Überweisung eines entsprechenden Antrages der GAL in den Stadtentwicklungsausschuss votieren wird. Damit dürfte die Duldung des Bauwagenplatzes bis auf weiteres fortbestehen.

Dazu erklärt der wohnungspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff:

"Der Leiter des Bezirksamts Mitte unternimmt allerhand, seinen Ruf als Gegner von politischen Protesten und sozialen Problemen zu bestätigen: Mal versucht er eine Music-Hall in St. Pauli gegen den Willen der AnwohnerInnen durchzusetzen, dann befördert er massiv die Verdrängung von Prostituierten und aller ihn störenden Gruppen im Bahnhofsviertel und schließlich will er die vereinte Behördenkraft gegen ein kleines Häuflein von zehn, nicht weiter auffälligen Bauwagen ins Feld führen. Dass er mit diesem Kurs absehbar erneut scheitert, begrüße ich nachdrücklich. Das Wohnen in Bauwagen ist schließlich kein Verbrechen, sondern Ausdruck der Suche nach einer alternativen Wohnform. Und es hat auch damit zu tun, dass diese Stadt den Menschen nicht genügend guten und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen kann."

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Schneider, ergänzt:

"Aus meiner Sicht hat Herr Schreiber nichts unternommen, um eine Lösung des Konflikts herbeizuführen. Er hat keinen einzigen anderen Standort für die Bauwagen prüfen lassen und stattdessen offenbar alleine dem Termin der polizeilichen Räumung entgegengesehen. So kann man keine sozialen bzw. politischen Probleme lösen oder auch nur entschärfen. Auch Herr Schreiber muss begreifen, dass das Leben in Wohnwagen, ähnlich wie auf Hausbooten, längst zur Normalität geworden ist. DIE LINKE setzt sich deswegen dafür ein, den Wagenplatz am Ernst-August-Kanal solange zu belassen, bis ein anderer Standort gefunden ist. Darüber hinaus plädiert die Linksfraktion dafür, das ursprünglich aus dem Jahre 1937 stammende, zuletzt 2010 geänderte Wohnwagengesetz grundlegend zu überarbeiten und das Leben in Bauwagen darin als eine Wohnform an bestimmten Plätzen endlich festzuschreiben."