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8. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Bauwagenplatz Zomia: LINKE fordert Rücktritt statt Räumung

http://zomia.blogsport.eu/

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat gestern einen Eilantrag gegen die Räumung des Wagenplatzes abgelehnt (Aktenzeichen: 4 E 2649/11). Das Gericht sieht den Wagenplatz als "Störung der öffentlichen Sicherheit" und bestätigt das "öffentliche Interesse, den Platz sofort zu räumen". Damit kann Zomia geräumt werden, obwohl eine anderweitige Nutzung der Fläche gegenwärtig nicht ansteht. DIE LINKE kritisiert die von Bezirksamtsleiter Markus Schreiber geplante Räumung als Teil der systematischen Law-und-Order-Politik scharf und fordert erneut seinen Rücktritt.

Das Gericht geht von einer "Störung der öffentlichen Sicherheit nach § 3 des Hamburgischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes" aus, weil der Antragsteller "das Grundstück als Standplatz und zu Wohnzwecken nutze, ohne dass diese Fläche als Wohnwagenstandplatz nach dem Wohnwagengesetz genehmigt sei." Weiter heißt es: "Das öffentliche Interesse, den Platz sofort zu räumen und eine Verfestigung des Bauwagenplatzes zu verhindern, sei höher zu bewerten als das Interesse des Antragstellers, bis zu einer bisher ungewissen politischen Lösung zunächst dort bleiben zu können. . Ob es wünschenswert sei, weiter zu verhandeln und eine politische Lösung zu finden, berühre die Rechtmäßigkeit der Verfügung nicht."

Dazu erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

"Gerichte ersetzen keine Politik. Da, wo Politik nicht in der Lage ist, Probleme zu lösen, können Gerichte nicht weiterhelfen. Es bleibt erstaunlich, wie die Nutzung einer Brachfläche durch die fünfzehnköpfige Gruppe zu einem Problem für die angeblich so offene und tolerante Weltstadt Hamburg wird.

Und das nur aus einem einzigen Grund: Bezirksamtsleiter Markus Schreiber und seine SPD-GenossInnen vor Ort verfolgen eine Law-und-Order-Politik die auf Ausgrenzung und Vertreibung setzt. Sie wollen keine Bauwagen in ihrem Bezirk. Sie machen etwas zu einem gesamtstädtischen Problem, was leicht zu lösen wäre: mit dem Verbleib auf dem Platz. Die derzeitig von Zomia belegte Fläche in Wilhelmsburg ist planungsrechtlich für eine mehrjährige Übergangsnutzung geeignet.

Statt mit Räumung zu drohen sollten  jetzt andere Wege beschritten werden: Wir fordern den Rücktritt von Markus Schreiber statt die Räumung von Zomia. Das wäre mit Sicherheit die nachhaltigere Problemlösung für den Bezirk und für Hamburg."