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21. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Bauwagenplatz Zomia: Eingabe abgelehnt, SPD setzt auf Räumung

Bild: zomia.blogsport.eu

Der SPD-Bürgerschaftsfraktion zufolge hat der Eingabenausschuss in seiner heutigen Sitzung auf "nicht abhilfefähig" bezüglich der Eingabe von Zomia plädiert. Damit ist auch die aufschiebende Wirkung der Eingabe erledigt.

Dazu erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

"Die SPD führt als Kritik an Zomia und als Begründung dafür an, dass sie mit aller Kraft den Weg für eine Räumung freimacht, dass Zomia andere Angebote ausschlägt. Das ist Quatsch und geht an der Sache vorbei. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass Zomia umgehend den gegenwärtigen Platz räumen muss. Die derzeitig von Zomia belegte Fläche in Wilhelmsburg ist planungsrechtlich für eine mehrjährige Übergangsnutzung geeignet. Zomia wird nur zu einem gesamtstädtischen Problem weil Bezirksamtsleiter Markus Schreiber und seine SPD-GenossInnen vor Ort eine Law-und-Order-Politik verfolgen die auf Ausgrenzung und Vertreibung setzt. Sie wollen keine Bauwagen in ihrem Bezirk. Geflissentlich versucht die SPD darüber hinwegzugehen, dass sie Zomia eben keine längerfristige Perspektive bietet. Vielmehr gibt es nur einen Interimsplatz."