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5. Oktober 2011 Bürgerschaftsfraktion

Baustelle Arbeitsmarktprogramm: LINKE kritisiert Defizite

Arbeitsmarkt by Dieter Schütz / www.pixelio.de

Die Fraktion DIE LINKE hat auf die schriftliche Anfrage an den Senat „Arbeitsmarktprogramm und Interessenbekundungsverfahren – mit etwas zu heißer Nadel gestrickt?“ (Drs. 20/1617) Antworten erhalten, die die befürchtete Unsicherheitslage für die betroffenen langzeiterwerbslosen BürgerInnen, die Mitarbeiter/-innen des Jobcenters team.arbeit.hamburg und die sozialen Träger bestätigen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Joachim Bischoff erklärt dazu: „Es zeigt sich immer mehr, dass das seit langem angekündigte Arbeitsmarktprogramm in weiten Bereichen nicht ausreichend durchdacht und tatsächlich mit „heisser Nadel“ gestrickt worden ist. Senator Scheele weigert sich, die trotz der Reform des Instrumentenkastens nach wie vor bestehenden Spielräume für die langzeiterwerbslosen Menschen zu nutzen. Qualifizierung und Weiterbildung müssten dringend ausgebaut werden, während auf die sinnlosen Vermittlungsgutscheine schon lange hätte verzichtet werden sollen. Statt weiterhin auf Ein-Euro-Jobs zu setzen, hätte es Senator scheele gut angestanden, die SPD-Initiativen aus Nordrhein-Westfahlen und Bremen aufzugreifen und einen sozialen Arbeitsmarkt mit öffentlich-finanzierter Beschäftigung einzurichten. Wenn man auf das Niedriglohn unterstützende Kombilohnprojekt „Hamburger Modell“ verzichten würde, wären sogar erhebliche Mittel frei, um langzeiterwerbslose Menschen dauerhaft existenzsichernd wiedereinzugliedern.“

Die wichtigsten Probleme:

 

  • Während der Sommermonate wurde die Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten stark heruntergefahren, so dass etliche Träger schon vorsorglich ihren MitarbeiterInnen für Betreuung und Qualifikation zum Jahresende gekündigt haben. Das Chaos bei der Besetzung der Ein-Euro-Jobs geht unvermindert weiter: Die Zuweisung erfolgt jetzt nämlich wieder vollständig durch das AGH-Center von team.arbeit.hamburg mit aktuell 22,15 Mitarbeiterkapazitäten. Die erneute zentrale Abwicklung hat bei den Trägern (Stand 20.9.2011) zu Besetzungsständen zwischen 55,7 % und 220 % geführt, bei einem durchschnittlichen Besetzungsstand von 110,5 %.; Dies ist weder eine vernünftige Gestaltungspolitik noch eine verlässliche Grundlage für die Träger.
  • Der Senat verweigert weiterhin ausdrücklich das gesetzlich vorgesehene Vereinbarungsverfahren mit Leistungsvereinbarung und Zuweisungsbescheid für die Ein-Euro-Jobs anzuwenden. Stattdessen beharrt er darauf, das alternative Antrags- und Bewilligungsverfahren anzuwenden und als Markterkundungsmaßnahme das umstrittene Interessenbekundungsverfahren vorzuschalten.
  • Die Fördermöglichkeiten für den externen Hauptschulabschluss für Hartz-IV-Jugendliche werden zusammengestrichen.
  • Das Dauerproblem der steigenden Zahlen schwerbehinderter Langzeiterwerbsloser wird auf die Lange Bank geschoben und soll erst mit dem im Laufe des Jahres 2012 vorgelegten Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angegangen werden.
  • Ein Pilotprojekt zur Anerkennung von ausländischen Handwerksabschlüssen wird gestartet, aber ausgerechnet der gesamte Bereich der eigenen länderhoheitlich geregelten Berufe bleibt ausgeklammert.
  • Die zusätzlichen 20 Mio. € für Qualifizierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung will der Senat vor allem nur für die arbeitsmarktnahen Hartz-IV-beziehenden Menschen einsetzen – die Langzeiterwerbslosen werden mit diesen Kurzmaßnahmen dagegen nicht erreicht.
  • Nach Aussage des Senats wird auch nach wie vor in geringfügige oder Teilzeitbeschäftigung und auch Leiharbeit vermittelt werden und auch die für die dauerhafte Integration nicht hilfreichen Vermittlungsgutscheine werden als Wirtschaftsförderung für die vielen Privaten Arbeitsvermittler weiter angeboten werden.
  • Der Senat sieht zwar für den Kreis der sogenannten Aufstocker/Ergänzer/-innen gezielte Maßnahmen vor, z.B. ein Kontingent des Weiterbildungsbonus aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds; bislang sind die Qualifizierungsmittel für Arbeitgeber beim Kombilohn „Hamburger Modell“ aber schon kaum abgefragt worden, weil kein Interesse besteht, die Lohnsubventionierung des eigenen billigen Mitarbeiters durch Qualifikation und denkbaren „Aufstieg“ wieder zu verlieren.
  • Vor dem Hintergrund eines aufnahmefähigen Arbeitsmarktes und vorhandener Eingliederungsmittel werden von team.arbeit.hamburg zurzeit verstärkt Förderinstrumente eingesetzt; die Wahrheit ist allerdings, dass im ersten Halbjahr viel zu sparsam vorgegangen wurde und nun ohne hinreichende Sorgfalt und Beratung einfach alle Restmittel mit vollen Händen vergeben werden, damit am Jahresende der Eingliedeurngstitel auch aufgebraucht sein wird.
  • Konkrete Maßnahmen werden zukünftig weiterhin unter Zuhilfenahme von sogenannten „Profilings“ und Beratungsgesprächen zwischen sogenannten „Kunden“ und Vermittlern vereinbart werden. Wichtig ist die Aussage des Senats, dass ein Wunsch- und Wahlrecht der Arbeitslosengeld II-Empfänger im SGB II nicht vorgesehen sei und vielmehr für die Maßnahmezuweisung die individuellen Gegebenheiten des Einzelfalls maßgeblich seien.
  • In Gegensatz zu entsprechenden SPD-Initiativen aus NRW und Bremen besteht der Senat darauf, dass die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse auf dem zweiten Arbeitsmarkt im Arbeitsmarktprogramm nicht vorgesehen sei.
  • Wenn der Senat dann noch seine mantraartige Formel wiederholt, dass im übrigen die Bundesmitteleinsparungen in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro im Jahr 2011 nicht durch Hamburger Landesmittel aufgefangen werden könnten, wird damit nur darüber hinweggetäuscht, dass es nicht um einen vollständigen Ausgleich gehen kann, wenigstens aber um 30  Mio. Euro, die sogar das relativ „arme“ Bundesland Berlin für seinen bisherigen Öffentlichen Beschäftigungssektor aus Landesmitteln aufbringen konnte.

Anhang: SKA Drucksache 20/1617 Arbeitsmarktprogramm und Interessenbekundungsverfahren – mit etwas zu heißer Nadel gestrickt?  27. September 2011