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16. April 2015 Fraktion Wandsbek

Baumfällungen: Linksfraktion beantragt Akteneinsicht

Im Rahmen der RISE-Maßnahme Steilshoop, Markt und Eventfläche, sollen insgesamt 119 Bäume gefällt werden. Im Vorfeld der Baumaßnahme, die im Herbst 2015 beginnen sollte, sollen aufgrund von Tiefbaumaßnahmen zur Verlegung von Leitungen bereits 24 Bäume gefällt werden (vgl. Drs. 20-0792). Die Leitungsträger sind die Firmen Stromnetz Hamburg, DTAG, Telefonica, Dataport, Wilhelm Tell und Vattenfall Wärme (ebd.). Die Bäume sollten bereits Ende Februar 2015 gefällt werden, aufgrund einer Eingabe in den Petitionsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ist eine Entscheidung über die Baumfällungen noch offen.
In den Antworten auf Kleine Anfragen zu diesem Thema (Drs. 20-0903 und 20-0992) antwortete die Verwaltung, dass die Firma E. Günther GmbH am 09.02.2015 mit den Baumfällarbeiten in Steilshoop beauftragt wurde. Die geplanten Kosten für die Fällmaßnahme der 24 Bäume werden mit 4.992,05€ beziffert.

Die Linksfraktion hat heute einen Antrag auf Akteneinsicht beim Bezirksamt eingereicht. Nach §25 BezVG muss das Bezirksamt den Mitgliedern der Bezirksversammlung Akteneinsicht gewähren, wenn mindestens ein Fünftel der Abgeordneten der Bezirksversammlung oder des Hauptausschusses dieses beschließen.

Die Linksfraktion bringt den Antrag im Hauptausschuss am 27.04.2015 auf die Tagesordnung.
Julian Georg, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Aufgabe der Bezirksversammlung ist es, die Verwaltung zu kontrollieren. Wir wollen Klarheit in der Frage der Baumfällungen im Steilshooper Zentrum bekommen und beantragen daher Einsicht in die Akten zu diesem Thema. Wir wollen u.a. überprüfen und sicherstellen, dass die Baumschutzverordnung eingehalten wurde und dass ausreichend Alternativen geprüft worden sind.“