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4. November 2014 Fabio De Masi

Bankenaufsicht unglaubwürdig! Re-Kapitalisierung via EZB?

"Die EZB unterliegt als Aufseher und Kreditgeber der Banken massiven Interessenkonflikten. Die EZB hat nicht ausgeschlossen, dass sie von Banken Asset Backed Securities bzw. Kreditderivate kaufen wird, die im Stresstest durchfielen. Das wäre eine Sanierung von Schrottbanken durch die EZB", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Übernahme der Bankenaufsicht für systemrelevante Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB). Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:

Die erfolgten Stresstests überzeugen nicht. Das worst case Szenario fiel weniger dramatisch aus als die letzte Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Risiken einer Deflation wurden ausgeblendet. Die Schattenbanken werden zudem weder von Aufsicht noch Stresstests erfasst. Letztere beruhten zudem auf einer statischen Analyse von Bankbilanzen und blenden systemische Risiken bzw. die Vernetzung des Bankensektors aus. Wenn etwa große Institute faule Papiere abstoßen, kommen die Vermögenspreise und ggf. auch andere Banken unter Druck. Diese Szenarien wurden nicht durchgespielt. Außerdem basieren die Kapitalquoten weiter auf den internen Risikomodellen der Banken, die in der Krise dramatisch versagten.

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: Ohne öffentliche Investitionen wird auch die private Kreditnachfrage nicht anziehen. Es wird dann schlichtweg keine vernünftigen Investitionsprojekte in der Realwirtschaft geben, wo Banken mit konservativem Geschäftsmodell Geld verdienen können. DIE LINKE fordert echte Strukturreformen im Bankensektor, etwa die strikte Trennung des Investmentbankings vom seriösen Einlagen- und Kreditgeschäft und die Austrocknung von Schattenbanken. DIE EZB muss vollständig offen legen, ob sie mit dem Ankauf von Verbriefungen marode Banken saniert.