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15. Dezember 2014 Fabio De Masi

Bankenabgabe unzureichend

Die Bankenabgabe ist ein Geschenk an Großbanken und wird die Steuerzahler nicht vor erneuten Bankenrettungen schützen“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die für heute Abend angesetzte Abstimmung zur Bankenabgabe im Auschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments.

De Masi weiter:„Der Abwicklungsfonds für marode Banken soll in acht Jahren ein Volumen von 55 Milliarden Euro erreichen. In der letzten Krise mussten die EU-Banken aber mit ca. 1,6 Billionen Euro gerettet werden.

Aber auch die Architektur der Abgabe auf der zweiten Ebene der europäischen Gesetzgebung (Level 2) ist unzureichend. Die Abgabe richtet sich nicht streng nach dem Risikoprofil der Institute. Ein extrem riskantes Geschäftsmodell wird nur maximal doppelt so hoch belastet wie ein extrem risikoarmes Geschäftsmodell. Auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit eigener Institutssicherung zahlen, obwohl sie den Abwicklungsfonds nicht in Anspruch nehmen werden. Nun sollen Banken gemäß des Umsetzungsrechtsaktes des Europäischen Rates ihre Beiträge nicht einmal mehr bar entrichten und nur Bürgschaften über Repogeschäfte hinterlegen.“

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließen: „Die EU-Kommission hat eine vorzeitige Annahme des delegierten Rechtsakts (early non-objection) durch das Parlament beantragt. Die Große Koalition im EP hat ihre Zustimmung signalisiert, um den Start der Bankenunion zum 1. Januar 2015 nicht zu gefährden. 

DIE LINKE hat aus ordnungspolitischen Erwägungen einen Antrag zur Ablehnung des Kommissionsentwurfs in den Ausschuss für Wirtschaft und Währung eingebracht und rechnet auch mit der Unterstützung von Abgeordneten anderer Fraktionen. Falls erforderlich werden wir auch eine namentliche Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg beantragen.