Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
2. Juli 2009 Bürgerschaftsfraktion

Bananenrepublik Hamburg Port Authority?

Die Umwandlung der Strom und Hafenbau in eine Gesellschaft der öffentlichen Verwaltung Hamburg Port Authority (HPA) brachte es mit sich, dass die Hafenfläche im Hafenentwicklungsgesetz 1982 unter die Verwaltung der HPA gestellt wurde. Damit sollte mehr betriebswirtschaftliches Denken und Handeln zu Gunsten der hafengebundenen Betriebe erreicht werden.

Damit ging einher, dass die Mitsprache von Kommunalpolitik und der Bezirksverwaltungen bei Bau- und Infrastrukturmaßnahmen des Hafens buchstäblich abgeschafft wurde. Die bislang übliche Information der Ausschüsse der Bezirksversammlung durch die Bezirksbauabteilung, auch bei freihändiger Vergabe von Bautiteln, wurde zu einer Kann-Bestimmung. Eine Aufsicht ist nur noch durch die Senatsbehörden möglich. Diese sind jedoch vom wirklichen Geschehen weit entfernt und kaum in der Lage diese Aufgabe wirklich wahrzunehmen.

"Die jetzt bekannt gewordenen Korruptionsfälle sind daher für mich keine Überraschung", sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin Elisabeth Baum. "Ich erinnere mich an solche Praktiken der Selbstversorgung von Managern bei Bremer und Hamburger Werften in den 70er und 80er Jahren. Die Quasi-Privatisierung von eigentlich zu volkswirtschaftlichem Agieren verpflichteten Organisationen und der damit verbundene Entzug der politischen Kontrolle verstärkt leider die Gefahr solcher Vorfälle."