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11. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

Bagatellkündigung: Glückwunsch für Emmely - Blamage für die Bürgerschaft

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist erfreut über die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt, das die Kündigung gegen die 52-jährige Kassiererin Barbara E. für nichtig erklärt hat. Sie hatte angeblich Pfand-Bons unterschlagen, die einen Wert von 1,30 Euro hatten.

Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin, erklärt dazu: "Seit Monaten haben die Willkür-Aktionen verschiedener Unternehmen gegen langjährige Beschäftigte den Eindruck erweckt, dass der Kündigungsschutz in Deutschland weitgehend wertlos ist. Emmely hat durch ihren Mut und ihre Konsequenz bewiesen, dass Wildwest-Methoden in Betrieben mit fadenscheinigen Anschuldigungen nicht durchsetzbar sind."

Die Linksfraktion hatte im Dezember 2009 einen Antrag gegen Bagatellkündigungen in die Bürgerschaft eingebracht (Drs. 19/4705). Sie hatte gefordert, durch die Bürgerschaft feststellen zu lassen, dass bei kleinen Delikten eine Kündigung unverhältnismäßig ist. Er wurde mit den Stimmen von CDU, GAL und auch der SPD-Fraktion abgelehnt und nicht mal in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Artus weiter: "Das war ein echtes Armutszeugnis für das Parlament. Es hat die Chance verpasst, sich eindeutig auf der Seite der Schwachen zu positionieren. Emmely hat es nun allen gezeigt - es lohnt sich, wehrhaft zu sein. Glückwunsch für dieses couragierte Verhalten!"