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27. August 2014 Bürgerschaftsfraktion

BAföG-Millionen: Hamburger Hochschulen wurden vom Senat getäuscht

Hauptgebäude Universität Hamburg

Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärte in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft über die Verwendung der freiwerdenden BAföG-Geldern:
 
„Unsere Befürchtungen, die wir in der Debatte in Juni (Antrag der Fraktion DIE LINKE Drs. 20/12150) vorgetragen haben sind leider eingetreten. Dieser Senat setzt die freiwerdenden BAföG-Millionen nach Belieben ein. Das ist Haushaltskonsolidierung durch die Hintertür! Hier werden Geldern aus dem Bildungsbereich  zur Deckung allgemeiner Haushaltsdefizite verwendet. Die Hamburger Hochschulen  sehen sich zu Recht von diesem Senat getäuscht.
 
Das Geld kommt aus dem Bildungsbereich und gehört da auch wieder hin! Und zwar im Verhältnis 20% für die Schulen und zu 80 % für die Hochschulen: Bei den Hochschulen muss  ganz konkret in der Qualitätsverbesserung der Lehre investiert werden. Die Übernahme des Länderanteils des BAföGs schafft Raum, die negative Entwicklung der Grundfinanzierung der Hamburger Hochschulen wenigstens ansatzweise aufzuheben. Eine Zweckentfremdung ausgerechnet zulasten der Wissenschaftsbedarfe ist unverantwortlich!“