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27. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

Bafög-Erhöhung: Hamburg im Bundesrat dagegen

Die Länder-Finanzminister haben sich mehrheitlich gegen eine Bafög-Erhöhung ausgesprochen, auch der zuständige Senator Frigge für die Freie und Hansestadt Hamburg.

"Dass ausgerechnet der Hamburger Senat gemeinsam mit zehn weiteren Bundesländern gegen die geplante Bafög-Erhöhung im Finanzausschuss des Bundesrates stimmt, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Studierenden und Schulabgänger und verstärkt die soziale Barriere, ein Studium aufzunehmen", erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dora Heyenn.

Bei der Diskussion um den doppelten Abitursjahrgang war es Bürgermeister Ole von Beust, der meinte, jungen Leuten würde "kein Zacken aus der Krone brechen", wenn sie statt in Hamburg in Greifswald studieren würden. Auf den Vorschlag des Vorsitzenden der Elternkammer, dann auch eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt zu leisten, hat er nie geantwortet. Stattdessen wurde nun klammheimlich sogar gegen eine dringend notwendige Bafög-Erhöhung gestimmt.

"Hinzu kommt, dass die CDU in Hamburg nicht allein regiert. Das Mindeste, was man hätte erwarten können, wäre eine Enthaltung gewesen. So wird dokumentiert, dass die GAL das politische Ziel, mehr Schülern aus sozial schwächeren Schichten ein Studium zu ermöglichen, aufgegeben hat. Wir als Oppositionspartei erwarten eine Erklärung für dieses Abstimmungsverhalten und fordern, dass Hamburg im Bundesrat einer Bafög-Erhöhung zustimmt", so Heyenn.

Studierende und Schülerinnen und Schüler hatten als ein zentrales Anliegen im Bildungsstreik letztes Jahr gefordert, das Bafög zu erhöhen. Mit dem Slogan "Reiche Eltern für Alle" machten sie darauf aufmerksam, dass fast jeder fünfte der rund zwei Millionen Studierenden in Deutschland Bafög erhält.

Die Bundesregierung reagierte auf die starken Proteste und kündigte eine Bafög-Erhöhung zum 1. Oktober 2010 an, mit der sie bei den 58 Studentenwerken auch auf große Zustimmung stieß. Nun ist die NRW-Wahl vorbei und schon sieht es so aus, als würde das Versprechen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, im Haushalt 2010 bereits Mittel dafür einzustellen schon wieder kassiert.


Vor sechs Wochen hieß es noch, wie versprochen werde Schwarz-Gelb in den nächsten vier Jahren aus dem Bundeshaushalt zwölf Milliarden Euro mehr für Bildung zur Verfügung stellen und die Bafög-Erhöhung werde daraus mitfinanziert. Vollmundig erklärte Schäuble in einer Fernseh-Talkshow: "Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und setzen auf Euro und Cent um, was beim Bildungsgipfel vor einem Jahr von der Bundeskanzlerin zugesagt worden ist."