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8. Juli 2009 Bürgerschaftsfraktion

Babyklappen und anonyme Geburten im Familien-, Kinder- und Jugendausschusses

Am gestrigen Dienstag befasste sich der Familien-, Kinder- und Jugendausschusses mit dem Thema Babyklappen und anonyme Geburten in Hamburg. Senator Wersich stand mit seiner Behörde Rede und Antwort, beschränkte sich aber dabei im Wesentlichen auf das, was im Vorfeld bereits in der Presse diskutiert worden war.

Mehmet Yildiz, Fachsprecher der Fraktion DIE LINKE, sieht das Problem des Senates mit Sternipark e.V. nicht auf die Frage der Babyklappe beschränkt, sondern konstatiert ein grundsätzlich problematisches Verhältnis des Senates zu Sternipark, wie es sich auch im Kita-Bereich gezeigt hat.

Yildiz fordert: "Wir fordern Senator Wersich auf den Vorschlag der Sternipark, den ehemaligen Bürgermeister Henning Voscherau als Vermittler einzusetzen, anzunehmen, um die offenen Fragen über den Verbleib der vier Babys aus der Babyklappe bei Sternipark zu klären. Der Senat soll seine unnachgiebige Haltung gegenüber Sternipark e.V. aufgeben und die öffentliche Stigmatisierung des Trägers beenden."

Yildiz verweist auf die Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Hamburg e.V.. Die Weigerung von Sternipark e.V. der Behörde Auskunft zu geben sei mit § 203 des Strafgesetzbuches, der die "Verletzung von Privatgeheimnissen" regelt, gedeckt. Dort ist vorgeschrieben, dass derjenige mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe belegt werden kann, der "unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis (...) offenbart". Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg fordert "im Interesse aller Beteiligten eine schnellstmögliche verbindliche juristische Klarstellung der Verschwiegenheitspflicht, die große Bereiche der sozialen Arbeit betrifft und die unangetastet bleiben muss."