30. Juni 2009 Horst Bethge, Pressestelle

AWACS nach Afghanistan?

Aufforderung an die Hamburger Bundestagsabgeordneten, mit NEIN zu stimmen

Horst Bethge (Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN und Bundestagskandidat) forderte mit einem offenen Brief an die Hamburger Bundestagsabgeordneten diese auf, am 2. Juli mit Nein zu stimmen. Der Brief hat folgenden Wortlaut:

„Am 2. Juli soll der Bundestag über den Einsatz von vier AWACS-Flugzeugen über Afghanistan abstimmen. Ich bitte Sie bzw. Dich eindringlich, mit "Nein" zu stimmen!

Die folgenden Gründe sollten Sie bzw. Dich schon dazu bewegen:

1. Dieser Krieg ist für die NATO nicht zu gewinnen. Als ich am 11. Juni in einer Podiumsdiskussion in der Bundeswehrhochschule dies sagte und anfügte, dass es deshalb unverantwortlich und verbrecherisch ist, in so einen Krieg immer mehr Soldaten zu entsenden, widersprach mir niemand der 180 anwesenden jungen Offiziere. Und Johannes Kahrs pflichtete mir ausdrücklich zu. Jürgen Klimke sagte nichts Gegenteiliges (beide an der Podiumsdiskussion ebenfalls beteiligt).
2. AWACS, auch "fliegende Towers" genannt, können einen Luftraum bis zu300 km weit überwachen- also bis nach Pakistan und China hinein-, taktische Gefechtsführung übernehmen und Flugbewegungen koordinieren. Sie sind Zeichen und Instrument der Ausweitung des Kriegs. Daran sollte sich der Deutsche Bundestag nicht beteiligen.
3. Der US-Einsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) erfolgt ohne UN-Mandat und ist auch nicht zum Akt der Selbstverteidigung der USA nach Artikel 51 der UN-Charta zu deklarieren. Mit dem Einsatz der AWACS wird die Bundeswehr direkt in den völkerrechtwidrigen Luftkrieg in Afghanistan eingebunden - zweifellos eine neue Qualität der direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands.

Sie wissen bzw. Du weißt, dass die Mehrheit der Bevölkerung der BRD, also auch die Mehrheit der Hamburger Wähler, einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan wünscht. Ich meine, dass diesem Wunsch nachgekommen werden sollte. Der Antrag der Bundesregierung, AWACS nach Afghanistan zu entsenden, ist deshalb mit "Nein" abzustimmen. Stattdessen gehört die Frage des Rückzuges der Bundeswehr auf die Tagesordnung des Bundestages!“