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18. April 2012 Jan van Aken

Ausweitung von ATALANTA ist Offenbarungseid

Dieser Kabinettsbeschluss ist ein Offenbarungseid. Die militärische Strategie in Somalia ist zum Scheitern verurteilt“, kritisiert Jan van Aken die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Ausweitung der Piratenbekämpfung auf das Landgebiet von Somalia. Künftig sollen offensive militärische Angriffe bis zu zwei Kilometer tief ins Inland hinein durchgeführt werden. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

Wenn deutsche Soldaten auf Ziele an Land schießen, ist dies faktisch eine Kriegserklärung an die Bevölkerung in Somalia. Dass nur auf die Camps und das Material von Piraten geschossen werden soll, ist pure Augenwischerei. Denn allen Beteuerungen der Militärs zum Trotz sind zivile Opfer vorprogrammiert. Wer aus der Luft auf Ziele am Boden schießt, kann sehr leicht die unbeteiligte Zivilbevölkerung treffen.

Für die Küstenbewohner in Somalia wird das Leben künftig so nicht nur durch den Bürgerkrieg im Land bedroht, sondern auch von europäischen Soldaten, die mit Hubschraubern Jagd auf vermeintliche Piratennester an Land machen. Und keiner kann garantieren, dass die Bundeswehr nicht bald in Kampfhandlungen am Boden verwickelt wird – etwa, wenn die Hubschrauber vom Boden aus beschossen werden.
Der Piraterie wird man so nicht beikommen. Die Piraten haben seit Beginn von ATALANTA bewiesen, dass sie sich schnell den neuen Gegebenheiten anpassen können. Dies werden sie auch jetzt tun und ihre Camps weiter ins Inland oder in unmittelbare Nähe von Siedlungen verlagern.

DIE LINKE lehnt diesen Militäreinsatz ab und fordert die Bundesregierung auf, diesen sinnlosen und gefährlichen Einsatz endlich zu beenden und politische Maßnahmen zur Bekämpfung der Piraterie zu ergreifen.