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28. August 2012 Bürgerschaftsfraktion

Ausländerbehörde: LINKE setzt zusätzliches Personal durch

Seit der Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) herrschen katastrophale Zustände in den Hamburger Ausländerbehörden. Der bürokratische Aufwand hat sich dadurch immens erhöht, dennoch wurde das Personal nicht aufgestockt. Die Folgen sind lange Wartezeiten, einschließlich nächtlichem Schlange stehen und untragbare Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Fraktion DIE LINKE hat diese Zustände scharf kritisiert und als Sofortmaßnahme in einem Antrag (Drs. 20/2346) 28 zusätzliche Stellen sowie eine Überprüfung der organisatorischen Abläufe gefordert.  In der Verfassungsausschusssitzung am vergangen Freitag konnte sich die Linksfraktion durchsetzen. Die SPD hat einer Aufstockung auf 27,75 Stellen zugestimmt.

Cansu Özdemir, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: "Opposition wirkt. Das ist ein großer Erfolg. Sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als auch für die Hamburgerinnen und Hamburger, die keinen deutschen Pass haben. Es wird zwar dauern bis sich etwas an den katastrophalen Zuständen in den Hamburger Ausländerbehörden spürbar verbessern wird, aber der Anfang ist gemacht."