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4. Juni 2014 Bürgerschaftsfraktion

Ausbildungsplätze: „SPD redet ihren Wahlbetrug schön“

Dora Heyenn

Am Montag hat die Fraktion DIE LINKE auf den dramatischen Ausbildungsplatzmangel in Hamburg hingewiesen, prompt hat die SPD das Thema für heute zur Aktuellen Stunde angemeldet. „Die SPD behauptet, wir würden populistische Forderungen stellen“, sagte dazu Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dieser Schuss geht nach hinten los. Denn wir haben in unserem Antrag ,Ausbildungsgarantie jetzt!‘ wortwörtlich Forderungen aus dem SPD-Wahlprogramm von 2011 übernommen. Wenn das populistische Forderungen sind, dann ist die SPD populistisch.“ Auch der Vorwurf der Realitätsverzerrung sei abwegig: „Unsere Zahlen stützen sich auf die Schulabgängerbefragung – und die wird von der Schulbehörde herausgegeben.“

Demnach haben beispielsweise 2012 nur 25 Prozent der SchulabgängerInnen mit Hauptschulabschluss eine Ausbildung bekommen, 63 Prozent landeten in Warteschleifen. „Wir erwarten mit Spannung die Zahlen der Behörde für 2014“, sagte Dora Heyenn. „Auch sie werden aller Wahrscheinlichkeit nach höchstens 25 Prozent Schulabgängerinnen und Schulabgänger ausweisen, die einen Ausbildungsplatz gefunden haben. Daran kann die SPD nichts schönreden.“  Den Ernst der Lage zeige auch die „Gesamtübersicht“ der Ausbildungsstellenmarkt-Statistik der Bundesagentur für Arbeit für Mai 2014: Vier Wochen vor Schulende haben erst 18,2 Prozent der BewerberInnen einen Ausbildungsplatz gefunden. „Zur besonders dreisten Täuschung in der Ausbildungsstellenmarkt-Statistik sagt die SPD-Fraktion aber nichts“, kritisiert die Bildungspolitikerin. „Nämlich dass in der Statistik nur Jugendliche aus Hamburg gezählt werden, obwohl 40 Prozent der Ausbildungsplätze an Jugendliche aus dem Umland gehen. Das ist so, als würde man bei einer Verkehrszählung in Hamburg nur Autos mit Hamburger Kennzeichen zählen.“

Weiter sagte Dora Heyenn: „Der SPD-Senat hat keinerlei Verbesserungen angesichts der Ausbildungsnot unserer Jugendlichen bewerkstelligt. Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm 2011 versprochen: ,Wer einen Hauptschulabschluss erreicht hat, soll in Hamburg einen Ausbildungsplatz finden können. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass der Hauptschulabschluss auch die Berufsreife bescheinigt.‘ Dieses Versprechen soll offensichtlich nicht mehr gelten. Das ist Wahlbetrug!“