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DIE LINKE,
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22. Februar 2008 Landesverband

Auftakt für soziale Gerechtigkeit

In 48 Stunden heißt es „Hamburg wählt“. DIE LINKE steht vor dem Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft. Die soziale Schieflage der Stadt duldet keinen Aufschub, deshalb präsentieren wir Ihnen die ersten fünf parlamentarischen Initiativen, die eine Fraktion der Partei DIE LINKE einbringen wird:

Starten werden wir mit der Abschaffung der Studiengebühren und der Einführung eines Sozialtickets, weil die Aussagen von SPD und GAL im Wahlkampf uns Anlass zur Hoffnung geben, dass eine grundlegende Weichenstellung im Sinne der Menschen dieser Stadt schnell erfolgen kann.

Sozialticket für 15 Euro
Bedürftige dürfen nicht vom sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben der Stadt ausgeschlossen sein. Uneingeschränkte Mobilität ist der Schlüssel für die Teilhabe am Leben in Hamburg.
Entwürdigende bürokratische Hürden sollen durch die Einführung einer „Sozialkarte Hamburg", die von den Leistungsbehörden automatisch, zusammen mit den Bescheiden ausgestellt werden, entfallen und zum Erwerb des Sozial-tickets ausreichen.

Abschaffung der Studiengebühren
Studiengebühren verschärfen die soziale Ausgrenzung bei der Bildung. Die Abschaffung der Studiengebühren muss sofort geschehen. Deshalb werden wir einen "Gesetz für ein gebührenfreies Studium" in die Bürgerschaft einbringen, das sowohl die Studien- und Verwaltungsgebühren ab-schafft als auch die Rückabwicklung der gezahlten Gebühren und abgeschlossenen Darlehensverträge vorsieht. Bestandteil des Antrags wird sein, dass im Zuge der Einführung von Studiengebühren zwangsexmatrikulierte Studierende ihr Studium fortsetzen können.

Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Hamburg darf Lohndumping und Niedriglohn nicht unter-stützen. Bei Aufträgen der öffentlichen Hand müssen Unternehmen 8,50 Euro Stundenlohn garantieren. Betriebliche Frauenförderung soll endlich ein qualitatives Kriterium werden.

Ausbildungsplatzumlage jetzt!

20.000 Ausbildungsplätze fehlen aktuell in Hamburg, nur 16% der Unternehmen der Stadt bilden überhaupt aus. Wer nicht ausbildet soll zahlen - für die Jugend und eine Perspektive fürs Leben.

Kostenloses Mittagessen für jedes Kind
Gemeinsames Essen ist wichtiger Bestandteil der früh-kindlichen Bildung in den Kitas - kein Kind darf davon ausgeschlossen werden. Um für jedes Kind ein warmes Essen zu garantieren, ist die Essenspauschale ersatzlos zu streichen.

Diese Maßnahmen können nur die ersten in einem Katalog für mehr soziale Gerechtigkeit in Hamburg sein. Aber sie sind uns so wichtig, dass eine Umsetzung nicht verzögert werden darf. Maßstab auch für weitere Initiativen in der Bürgerschaft werden unser Sofortprogramm und das Wahlprogramm sein