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19. Dezember 2010 Bürgerschaftsfraktion

Aufsichtsratschef Kopper rechnet mit Politik und Justiz ab

Der Aufsichtsratsvorsitzende der HSH Nordbank Kopper kritisiert dieJustiz : „Die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen laufen seit zwei Jahren und haben bisher zu nichts geführt“, sagte Kopper. Dies sei ein Trauerspiel für die hiesige Rechtspflege. Auch die Hauptaktionäre der Bank (die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein) werden attackiert: „Die Crux der HSH sind die Eigner.“ Über die „Tonalität“ der Landespolitiker sei er „bisweilen schon entsetzt“.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank Dr. Joachim Bischoff: „Herr Kopper treibt ein übles Spiel. Verantwortlich für die massive Schieflage der HSH Nordbank war der damalige Vorstand. Herr Kopper hat selbst Schadensersatzforderungen gegen die vier Vorstandsmitglieder eingeleitet. Selbst wenn die zweistelligen Millionenbeträge eingetrieben werden könnten, wäre dies nur ein kleiner Verlustausgleich für die unverantwortliche Kredit- und Investitionspolitik der Bank in den Jahren 2007 und 2008.“

Die Bank wurde durch massive Kapitalerhöhungen und einen Garantieschutzschirm durch die Bundesländer vor der Insolvenz bewahrt. Richtig ist zweifellos auch, dass Landespolitiker wie Peiner, Freytag und Wiegard – (alle CDU) einen großen Anteil an der unzureichenden Kontrolle und der ungenügenden Risikokultur hatten. Auf der anderen Seite kann nicht bestritten werden, dass die Bank durch Zurückhaltung und Schwärzung der Akten, jedweden Aufklärungsprozess durch die Justiz und Untersuchungsausschüsse massiv behindert und verzögert hat.

„Sicherlich wäre ein baldiges abschließendes Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wünschenswert. Aber wahr bleibt doch: die spekulativen Operationen und  Affären der Bank (Verletzungen von Rechten und Spitzeloperationen) sind das Problem.

Wenn jetzt der Vorstandsvorsitzende Nonnenmacher mit einem goldenen Handschlag (ca. 4 Millionen Euro) verabschiedet wird, dann wird die Zustimmung dazu gleich Null sein, auch wenn weithin begrüßt werden wird, dass mit einem neuen Vorstandchef die Chancen für einen erfolgreichen Sanierungsprozess deutlich verbessert werden“, schließt Bischoff.