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11. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion, Landesvorstand

Aufschub für Flüchtlinge aus Libyen: „Hamburger Moratorium“ jetzt – SPD muss humanitäre Lösung zulassen

Die afrikanischen Flüchtlinge berichteten am Sonntag, 02. Juni, während des Gottesdienstes über ihre dramatische Situation im Michel.

Die Parteien und Bürgerschaftsfraktionen von GRÜNEN und LINKEN haben heute einen gemeinsamen Aufruf vorgestellt, der ein Abschiebe-Moratorium für die bis zu 300 Flüchtlinge aus Libyen fordert. Die Erklärung wurde bereits von zahlreichen Persönlichkeiten und gesellschaftlichen Gruppen unterzeichnet. Den SPD-Senat fordern GRÜNE und LINKE auf, sich endlich für eine humanitäre Lösung zu öffnen und gleichzeitig im Bund und auf EU-Ebene für eine Lösung aktiv zu werden.

Die Afrikaner wurden 2011 in den Wirren des libyschen Bürgerkriegs verfolgt, die EU hatte ihnen die Einreise nach Europa gestattet. Seit Italien kein Geld mehr für die Unterbringung erhält, schickt es die Menschen in andere EU-Staaten weiter. Seit Ende März sind bis zu 300 dieser afrikanischen Flüchtlinge mittel- und obdachlos in Hamburg, der Senat kannte ihre Situation und hat nichts für sie getan.

Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die überwältigende Unterstützung für die Flüchtlinge ist ein ermutigendes Zeichen. Das von uns geforderte Moratorium eröffnet die Möglichkeit, auf Hamburg-, Bundes- und EU-Ebene eine Lösung für das Flüchtlingsdrama zu erarbeiten. Es gibt keine Rechtfertigung für den Senat, den Weg zu verstellen.“

Bela Rogalla
, Landessprecher der LINKEN in Hamburg: "Bürgermeister Olaf Scholz und Sozialsenator Scheele sind verantwortlich für das sozialpolitische Versagen des Senats, die dringend notwendige humanitäre Hilfe für die afrikanischen Flüchtlinge in Hamburg zu realisieren. Jetzt haben die Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche Zuflucht gefunden und viele Menschen zeigen jeden Tag ihre engagierte Solidarität. Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die Abschiebepolitik des Senats wächst. DIE LINKE unterstützt die solidarischen Initiativen der Zivilgesellschaft, der Flüchtlingsorganisationen, der Gewerkschaften und der Kirchen und fordert jetzt ein Bleiberecht für die afrikanischen Flüchtlinge in Hamburg!"

Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben null Verständnis dafür, dass der SPD-Senat sich noch immer weigert, nach einer humanitären Lösung zu suchen. Wir fordern jetzt von der SPD ein Abschiebe-Moratorium, um Zeit für die Suche nach einer Lösung zu gewinnen. Eine Millionenstadt wie Hamburg muss es doch hinbekommen, diesen Menschen wenigstens eine Notunterkunft anzubieten, ohne gleich ihre Daten für eine Abschiebung zu erfassen. Wir fordern außerdem die Überprüfung der Aufenthaltsperspektiven für die gesamte Gruppe und außerdem eine individuelle rechtliche Beratungsmöglichkeit.“

Katharina Fegebank
, Landesvorsitzende der Hamburger Grünen: „Wir fordern den Hamburger SPD-Senat auf, der Situation nicht länger tatenlos zuzuschauen. Die SPD muss im Bund und bei den Innenministerkollegen der Länder aktiv werden. Es geht jetzt darum, Menschen in Not zu helfen, ihnen Essen und ein Dach über dem Kopf zu geben - unbürokratisch und ohne viele Fragen. Die rechtliche Situation ist schwierig, und Hamburg kann nicht die Probleme lösen, die durch Jahrzehnte verfehlter europäischer Flüchtlingspolitik entstanden sind. Dennoch darf sich der Senat jetzt nicht auf die reine Ordnungspolitik zurückziehen.“

Zu den Erstunterzeichner/inne/n gehören:

Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland; Pastor Sieghard Wilm, St. Pauli Kirche; Pastor Martin Paulekuhn, St. Pauli Kirche; Peter Bremme, Fachbereichsleiter ver.di Hamburg; Rocko Schamoni, Schriftsteller, Musiker; Ted Gaier, Musiker, Theaterschaffender; Christoph Twickel, Autor, Journalist; Peter Lohmeyer, Schauspieler; Anne Harms, Leiterin von fluchtpunkt - kirchliche Hilfsstelle für Flüchtlinge; FC St.Pauli Fanclub Sprecherrat; Micha Joho, Vorsitzender des Einwohnervereins St. Georg von 1987; Isabel Artus, Vorsitzende der DGB-Jugend Hamburg; Ünal Zeran, Rechtsanwalt; Jack Kurfess, Geschäftsführender Intendant Deutsches Schauspielhaus; Amelie Deuflhard, Intendantin der Internationalen Kulturfabrik Kampnagel; Ralf Henningsmeyer, Geschäftsführer GWA St. Pauli; Rebecca Lohse, stv. Geschäftsführerin GWA St. Pauli; Hanna Christian, GWA St. Pauli; Anja Bensinger-Stolze und Fredrik Dehnerdt, GEW-Vorsitzende Hamburg; Kay Kraack, Pastor St. Georg