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21. März 2011 Bürgerschaftsfraktion

Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 22. März 2011 gegen Asylbewerberleistungsgesetz, "Residenzpflicht", Lagerisolation und Sondergesetze

In Hamburg und Umland müssen tausende Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, obwohl sie vor Krieg, Hunger, Verfolgung oder Umweltkatastrophen geflohen sind. Alle kommen mit der Hoffnung nach einem besseren Leben nach Hamburg. Dies wird ihnen in der Regel verwehrt.

Statt diesen Menschen humane Bedingungen und Perspektiven zu ermöglichen, sind  sie entwürdigender Behandlung durch die Ausländerbehörden und deren ausführende Organe ausgesetzt. Ihre Bewegungsfreiheit wird durch die sog. „Residenzpflicht“ erheblich eingeschränkt und geht Hand in Hand mit der Unterbringung in abgelegenen Lagern. Dies erschwert die Wahrnehmung grundlegendster Rechte wie der anwaltlichen Vertretung oder den Zugang zur medizinischen Versorgung.

Die Linksfraktion fordert ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik und fordert die ausnahmslose Abschaffung der Residenzpflicht und der Lagerunterbringung. „Es wird deutlich, dass seitens der Politik und der Behörden kein neutrales Interesse an der Eingliederung der Menschen besteht“, kritisiert Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion. „Hamburg muss seiner Pflicht endlich nachkommen und konkrete Schritte vornehmen. Dazu gehört u.a. die Verträge zur Erstaufnahmestelle im Lager Nonsdorf-Horst sofort zu kündigen und endlich die Unterbringung in Wohneinrichtungen in Hamburg zu gewährleisten.“

Der Flüchtlingsrat Hamburg ruft im Rahmen des Aktionstages am Dienstag, den 22. März zu einer Kundgebung am Ida-Ehre-Platz (16 Uhr) auf. „Wir unterstützen die legitimen Forderungen des Flüchtlingsrates und rufen alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, durch ihre Teilnahme auf die Situation aufmerksam zu machen. Auch ich werde durch meine Teilnahme meine Solidarität zum Ausdruck bringen“, meint Mehmet Yildiz.