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21. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

Aufrüstung der Polizei sofort beenden!

Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat auf, die weitere Aufrüstung der Polizei Hamburg sofort zu stoppen. Angesichts der zunehmenden sozialen Spaltung in Hamburg und einer dramatischen Haushaltslage ist es unverantwortlich, dass der CDU-GAL-Senat kostspielige Prestigeobjekte von Innensenator Ahlhaus finanziert. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat ergeben, dass der Senat in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 über 10 Millionen Euro für die Aufrüstung der Polizei ausgegeben hat (Drs. 19/6148, siehe Anhang).

Seit Ahlhaus Innensenator geworden ist, wurden bei der Polizei Hamburg neue Teleskop-Schlagstöcke, neue Schusswaffen, eine Reiterstaffel, eine Polizeischießanlage, neue Wasserwerfer und neue Einsatzfahrzeuge geordert und finanziert.

Für die neuen Schlagstöcke aus Stahl hat der Senat 2009 241.000 Euro ausgegeben. Für die neuen Schusswaffen, Walther P 99 Quick Action, wurden im Haushalt 2009 815.000 Euro geplant, tatsächlich betrugen die Kosten 1.235.000 Euro. Die neuen Einsatzfahrzeuge der Polizei mit Videoüberwachung und LED-Blinklichtern haben die SteuerzahlerInnen im Jahr 2008 4.284.000 Euro und im Jahr 2009 4.677.000 Euro gekostet. Allein für diese Aufrüstung der Polizei Hamburg wurden insgesamt 10.437.000 Euro verbraucht.

Die überflüssige neue Reiterstaffel wird nach Senatsangaben voraussichtlich 400.000 Euro Investitionskosten und jährlich 200.000 Euro Betriebskosten verursachen. Die neue Schießanlage der Polizei in Alsterdorf wird voraussichtlich 30 Millionen Euro kosten.

Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Die Aufrüstung der Polizei in Hamburg ist gefährlich und teuer. Anstatt die Armut zu bekämpfen, frühkindliche Bildung und Konzepte zur Gewaltprävention zu finanzieren, investiert der Senat mehr als zehn Millionen Euro in neue Schlagstöcke und Schusswaffen. Die vom Senat avisierte Zusammenlegung von Polizeirevierwachen führt zu einer Zentralisierung der Polizei, die sich immer mehr von den BürgerInnen entfernt. Aufrüstung und Zentralisierung der Polizei sind gefährliche innenpolitische Entwicklungen und widersprechen nicht nur einer bürgernahen Polizei, sondern auch den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats."

Dateien:
SKA_19_6148.pdf26 K