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24. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

Auflösungserscheinungen von Schwarz-Grün: Finanzsenator tritt zurück, LINKE fordert Neuwahlen

Finanzsenator Carsten Frigge hielt ungerührt seine Rede zum Auftakt der Haushaltsberatungen, danach trat er zurück. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erklärt dazu:

"Wir haben Senator Frigge in der letzten Bürgerschaftssitzung aufgefordert zurückzutreten. Heute hat uns der Senator Recht gegeben, aber die Entscheidung kommt zu spät. Frigge war bereits vor Amtsantritt in Ermittlungen verwickelt, es wäre besser gewesen, er hätte das Amt nie angetreten.

Der Finanzsenator geht von Bord bevor die Haushaltsberatungen richtig angefangen haben: Die Auflösungserscheinungen von Schwarz-Grün sind dramatisch. Der Zerfall von schreitet immer schneller voran, wer verlässt als nächstes das sinkende Schiff? Die bisherige Personalauswahl lässt für die Nachfolge schlimmstes befürchten. Ich appelliere an die GAL diesen quälenden Kriechgang der Koalition zu beenden. Es gibt nur eine saubere Lösung: sofortige Neuwahlen.

Wir können jetzt nicht so tun, als ob nichts passiert wäre. Die Haushaltsberatungen hätten ausgesetzt werden müssen. Das wäre kein Problem gewesen, sie sind bereits drei Monate in Verzug, vieles im Hauhaltsentwurf ist nicht auf dem neuesten Stand."