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11. Mai 2009 Bürgerschaftsfraktion

Aufklärung muss konsequent sein, auch bei den geplanten Smiley-Noten für Hamburger Restaurants

Der 12. Mai ist dem Verbraucherschutz gewidmet. Lebensmittelskandale, Verschuldung, Patientenrechte, Bankenopfer, Handystrahlen - täglich präsentieren die Medien verbraucherschutzpolitische Themen, befasst sich die Politik mit den Themen des Verbraucherschutzes.

Der Leitgedanke des Verbraucherschutzschutzes muss der Schutz der Menschen sein.

Kernmerkmal des Verbraucherpolitik ist die Aufklärung. Nur dann kann man sich vor schädlicher Ware schützen. Die Politik muss sich daran orientieren, will sie glaubwürdig sein. Sie ist es nicht, wenn sie zum Beispiel wie in Hamburg die Schulderberatung privatisiert oder duldet, dass der Hamburger Hafen einer der größten Umschlagplätze genmanipulierter Produkte ist. Oder wenn bei Gammelfleisch und Ekelfisch die Verursacher nicht genannt werden.

Ob das geplante Smiley-System für Lebensmittelhygiene in Hamburger Restaurants ausreicht, beurteilt Kersten Artus, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, skeptisch. Sie befürchtet: “Wenn die Aufklärung nicht umfassend ist, das heißt, keine Negativergebnisse bekannt gegeben werden, ist die Idee nur halbkonsequent umgesetzt. Und wenn die Gaststätten-Lobby wieder einmal beim Hamburger Senat mit Erfolg Druck macht - wie auch schon beim Nichtraucherschutz - dann haben die Bürger und Bürgerinnen nichts vom Smiley.”