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16. Dezember 2011 Bürgerschaftsfraktion

Aufklärung der HPA-Millionendeals rückt näher: Akteneinsicht durchgesetzt

Im Rahmen der gestrigen Bürgerschaftssitzung konnte die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit den Stimmen der GAL und FDP Akteneinsicht in Sachen ungeklärter Millionenzahlungen der Hamburg Port Authority (HPA) durchsetzen (Drs. 2456 Berichterstattung und Aktenvorlageersuchen).

Die städtische Hamburg Port Authority (HPA) soll erhebliche Millionenbeträge gezahlt haben, um städtische Flächen zu räumen. Diese Ausgaben sind unter "sonstige betriebliche Aufwendungen" aufgeführt. Es wurde auf Nachfragen im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Öffentliche Unternehmen diesbezüglich von den Geschäftsführern der HPA nur allgemein geantwortet.

Norbert Hackbusch, hafenpolitscher Sprecher der Linksfraktion, erklärt dazu: "Ich freue mich, dass dieser wichtige Schritt zur Aufklärung gelungen ist. Es muss lückenlos aufgeklärt werden wie viel Geld an wenn fließt. Die HPA ist schließlich ein öffentliches Unternehmen, deshalb werden wir auch diese äußerst fragwürdigen Geschäfte an das Licht der Öffentlichkeit bringen."