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18. März 2014 Sabine Wils, Europawahlen

Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben

© CC BY-SA 2.5: Gunnar Ries

Auseinandersetzung um Port Package III wird weitergehen.

  • Sabine Wils,
    MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Schattenberichterstatterin der GUE/NGL-Fraktion
  • Herbert Behrens,
    MdB DIE LINKE. Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages
  • Norbert Hackbusch,
    MdHB DIE LINKE. hafenpolitischer Sprecher der Hamburger Bürgschaftsfraktion
  • Fabio de Masi,
    Kandidat DIE LINKE. zum Europaparlament

erklären gemeinsam zum Stopp des Port Package III in der laufenden Legislatur:

Nach der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments (EP) ist klar: Das Port Package III -  die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen - wird in dieser Legislaturperiode weder im Verkehrsausschuss noch im Plenum des EP abschließend behandelt.

Es konnte keine abschließende Einigung, insbesondere zum Anwendungsbereich der Verordnung und zum Kapitel über Marktzugang, getroffen werden. Mit der derzeitigen Situation ist die Auseinandersetzung jedoch nicht beendet. Sie wird voraussichtlich in der nächsten Legislaturperiode weitergeführt.

Wir lehnen das Port Package III nach wie vor grundsätzlich ab und fordern die Europäische Kommission auf, den Verordnungsentwurf zurückzuziehen.

Er ist aus unserer Sicht überflüssig und wir befürchten die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in den Häfen. Wie schon beim Port Package I & II stehen hinter dem Entwurf vorrangig die Gewinninteressen der Reedereien.

Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass im Gegensatz zu jeglicher Sachlogik nach wie vor die Lotsendienste, die Schlepper, die Festmacher und die Schiffsentsorgungsdienste immer noch einbezogen werden sollen. Auch die Einschränkung des Streikrechts durch sogenannte Notfallmaßnahmen ist nach wie vor nicht endgültig vom Tisch.

Wir fordern Gewerkschaften, Lotsenverbände und andere Interessierte sowie Parlamentarier auf, erneut aktiv zu werden um hier Widerstand zu leisten.

Das Port Package III steht nicht isoliert, sondern ist in Verbindung mit einer klaren Ausrichtung der EU-Kommission zu sehen: Der neoliberale Dreiklang „Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung" ist fester Bestandteil der Strategie der EU und zementiert in den Verträgen von Maastricht bis Lissabon.

Beschäftigtenrechte werden sukzessiv beschnitten und soziale Standards ausgehebelt, womit auch gleichzeitig die Qualität der angebotenen Dienstleistungen und Produkte gesenkt wird.

Wir als LINKE sagen eindeutig: Auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags, der die Wettbewerbspolitik im EU-Binnenmarkt ins Zentrum der EU-Politik rückt, kann es keine soziale, friedliche und demokratische EU geben.