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15. Dezember 2015 Pressestelle

Auch LINKE. Hamburg unterstützt Cannabis-Initiative

Nach der Entscheidung, dass Hamburg kein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt, haben sich Mitglieder aus der LINKEN, den Grünen und den Piraten dem Cannabis Social Club Hamburg e.V. (CSC-HH) angeschlossen. Für DIE LINKE sind der Politikwissenschaftler Deniz Celik und die Journalistin Kersten Artus dem Verein beigetreten.

Deniz Celik, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE sagt: „Paternalismus und Verbote sind unvereinbar mit einem aufgeklärten Menschenbild. Die repressive Drogenpolitik kriminalisiert Millionen von Cannabis-Konsumentinnen und -Konsumenten und erschwert einen wirksamen Gesundheitsschutz. Daher ist die Legalisierung von Cannabis längst überfällig. Die Zeit ist reif für eine aufklärende Drogenpolitik, die zur selbstbestimmten und verantwortungsvollen Umgang mit Drogen befähigt.“

Kersten Artus, die zwei Wahlperioden lang der Bürgerschaft angehörte und zuletzt deren Vizepräsidentin gewesen ist, sagt: „Viele Länder legalisieren zurzeit den Cannabiskonsum, jetzt auch Kanada. Das ist vernünftig: So lässt sich bei Missbrauch schneller helfen, illegale Vertriebsstrukturen werden ausgetrocknet. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch für die Aufklärung über die gefährlichen Nervengifte Alkohol und Nikotin ein großer Schritt getan würde, wenn endlich aufgehört würde, Rauschmittel in Gut und Böse einzuteilen.“

Mit dabei sind außerdem

Anna Galina, Erste Vorsitzende und Michael Gwosdz, Zweiter Vorsitzender im LV Hamburg von Bündnis 90 - Die Grünen; Thomas Michel, Erster Vorsitzender und Dr. Martin Schütze, Zweiter Vorsitzender im LV Hamburg der Piratenpartei

Andreas Gerhold, Erster Vorsitzender Cannabis Social Club Hamburg e.V.: „Wir freuen uns sehr über die prominenten Neuzugänge und die Unterstützung unserer Ziele und Aktivitäten. Dies stärkt unser überparteiliches Engagement für eine liberale und vernunftorientierte Drogenpolitik in Hamburg und für eine Legalisierung und Regulierung von Cannabis. Die meisten unserer Mitglieder sind parteipolitisch ungebunden, wir haben inzwischen aber auch Mitglieder aus fast allen demokratischen Parteien Hamburgs und auch aus verschiedenen Drogenhilfeeinrichtungen. Diese direkten Drähte in verschiedene Organisationen werden unsere Position als Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Experten aus der Praxis sicher erleichtern.“

Anna Galina: „Ob erlaubt oder verboten, gekifft wird immer. Prohibition hat noch nie funktioniert. Wir wollen ein Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene, um diese gesellschaftliche Realität in geordnete Bahnen zu lenken, die Suchtprävention zu verbessern, Gesundheitsschäden zu minimieren und den Jugendschutz zu verbessern. Das ist im ersten Anlauf noch nicht geglückt. Wir bleiben dran, weil wir wissen, dass neue Wege in Sachen Cannabis-Legalisierung überfällig sind.“

Michael Gwosdz: „Mal wieder ist die Gesellschaft viel weiter als die Politik. Eine Cannabis-Legalisierung ist ein dickes Brett, wer das bohren will, braucht nicht nur einen langen Atem, sondern auch starke Verbündete in der Zivilgesellschaft. Uns ist es wichtig, dass die Organisationen aus diesem Bereich an Stärke gewinnen. Wir wollen sie dabei unterstützen und sind deshalb ab sofort im Cannabis Social Club dabei.“

Thomas Michel: „Die Prohibition ist gescheitert. Das Fortbestehen des Verbotes von Cannabis steht einem wirkungsvollen Jugend- und Konsumentenschutz und einer kostengünstigen Verwendung als Arznei- und Medizinprodukt entgegen. Es ist Zeit politisch umzudenken und den Weg für eine liberale, an der gesellschaftlichen Realität, ausgerichteten Drogenpolitik freizumachen. Weltweit wird Cannabis legalisiert. Sorgen wir dafür, dass wir, auch in der Drogenpolitik, mit dem Fortschritt Schritt halten.“

Martin Schütze: „Das Betäubungsmittelgesetz ist ein Beispiel, wie der Staat Normabweichler durch Regelsetzung selbst produziert. Selbstbestimmter Cannabis-Konsum muss legalisiert werden. Die Regulierung des Cannabis-Angebotes muss sich wesentlich auf den Verbraucherschutz und auf den Kinder- und Jugendschutz konzentrieren, statt auf staatliche Repression. Beim Tabak und Alkohol haben wir ja ähnliche Mechanismen, ohne deren Konsumenten gleich zu illegalisieren.“