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16. Juli 2014 Bürgerschaftsfraktion

„Auch die Bürgerschaft nimmt den Fluglärm nicht ernst“

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) will weiterhin die Anflugrouten auf den Flughafen Hamburg nicht verändern. Der Lärmschutz der AnwohnerInnen vor allem im Norden Hamburgs bleibt damit weiterhin auf der Strecke. „Das ist Wortbruch und ein Schlag ins Gesicht derer, die vom Fluglärm betroffen sind. Bei der Expertenanhörung Ende Januar hatte die DFS den Eindruck erweckt, dass sie das Problem ernst nimmt. Allerdings wundert es mich nicht, dass sie davon heute nichts mehr wissen will“, erklärt dazu Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn im April haben alle anderen Fraktionen, auch die Grünen, unseren Antrag auf ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr abgelehnt und stattdessen nur einen völlig unzureichenden Zehn-Punkte-Plan beschlossen. Diesen Plan haben wir abgelehnt, weil er nichts anderes ist als eine Kapitulation von den Flughafenbetreibern und ein Verrat am Lärmschutz. Kein Wunder, dass die DFS den Lärmschutz nicht ernst nimmt.“

Auch die Haltung der SPD in dieser Frage sei mit Blick auf die Bürgerschaftswahlen im Februar 2015 interessant, findet die Umweltpolitikerin: „Gerade haben die Flughafenbetreiber den vierten Billigfluganbieter nach Hamburg geholt. Da wäre ein echtes Nachtflugverbot, wie wir es beantragt haben, die richtige Ergänzung gewesen. Wer noch glaubt, dass die SPD den Fluglärm in Hamburg zurückfahren wird, wird tief enttäuscht werden.“