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23. Januar 2013 Bürgerschaftsfraktion

„Attraktiver“ Wohnungsmarkt: Gut für VermieterInnen, schlecht für MieterInnen

Rechtzeitig zur heutigen Bürgerschaftsdebatte wartet der Immobilienverband Nord mit erstaunlichen Einschätzungen auf: In Hamburg gebe es keine Wohnungsnot, der Markt sei attraktiv. Während die Immobilienlobby die Situation schönreden will, kommen unabhängigere Untersuchungen und vor allem die MieterInnen in Hamburg zu ganz anderen Ergebnissen. „Der Mietenanstieg in Hamburg ist ungebremst, bei Neuvermietungen ist es in den letzten fünf Jahren zu einer Steigerung von fast 20 Prozent gekommen“, fasst Heike Sudmann eine Untersuchung der Firma F+B, Forschung und Beratung für Wohnungen, Immobilien und Umwelt GmbH, zusammen. Jetzt hat der Bundestag Gesetzesänderung beschlossen, die es Hamburg ermöglicht, wenigstens bei den bestehenden Mietverträgen den Mietanstieg etwas zu regeln. „Wir fordern in unserem Antrag heute, die bescheidene Begrenzung auf 15 Prozent in drei Jahren für ganz Hamburg umzusetzen. Das ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, schöpft aber immerhin die neuen rechtlichen Möglichkeiten voll aus.

Mit der Einführung dieser Kappungsgrenze von 15 Prozent für ganz Hamburg anstatt der Beibehaltung der bisherigen 20 Prozent könnte der Anstieg der Mieten zumindest bei bestehenden Verträgen etwas gebremst werden, argumentiert die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber die SPD-Fraktion eiert noch herum und bekennt sich nicht zu einer klaren Ansage mit 15 Prozent für ganz Hamburg“, bemängelt Sudmann. „Wenigstens eine so minimale Linderung sollte sie den MieterInnen in ganz Hamburg doch zugestehen.

Sudmann verwies in der heutigen Bürgerschaftssitzung darauf, dass laut Recherchen des „Hamburger Abendblatt“ die Mietbelastung in Hamburg bereits bei durchschnittlich 40 Prozent des Einkommens liegt. „Da ist es doch kein Wunder, dass viele MieterInnen Angst haben, ihre Wohnung zukünftig nicht mehr bezahlen zu können“, sagte Sudmann. „Die Linksfraktion bleibt bei ihrer Forderung nach einem Grundrecht auf Wohnen. Wohnungen sind keine Waren, auf die man vielleicht verzichten könnte, um sich dafür etwas anderes zu leisten.